Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der eprimo GmbH

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Druckstand: März 2016

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die eprimo GmbH („eprimo“), Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg, AG Offenbach, HRB 43027 (Kontaktdaten: siehe Ziffer 20.1) und Sie.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Diese AGB regeln die Belieferung mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grundund Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrags. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular bzw. Online-Bestellformular sowie aus den in der Preisliste getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Lieferung von Strom durch eprimo. Die AGB gelten für alle ab dem 01.03.2016 abgeschlossenen Stromlieferungsverträge. Eine allgemein zugängliche, vollständige und gültige Preisliste ist unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ und in den eprimo Shops einsehbar und abrufbar.

2.2 Aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Stromlieferungsvertrags („Vertrag“) beziehen Sie Strom für Ihren gesamten Eigenbedarf in dem im Auftrag benannten Tarif für die dort vereinbarte Bedarfsart. Stromlieferungen für Raumheizungszwecke sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

2.3 Sollten Sie sich für eprimoStrom PrimaKlima entscheiden, verpflichtet sich eprimo, sicherzustellen, dass in zertifi zierten Stromerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie in elektrische Energie umwandeln, innerhalb eines Kalenderjahres die Menge elektrischer Energie erzeugt wird, die derjenigen Menge elektrischer Energie entspricht, die eprimo mit Ihnen innerhalb des gleichen Kalenderjahres abrechnet. Der von Ihnen genutzte Strom wird damit nicht immer zum Zeitpunkt der Nutzung erzeugt.

3 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn

3.1 Der Vertrag kommt zustande, sobald eprimo Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch eprimo. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass eprimo die Bestätigung Ihres Vorlieferanten – soweit Sie über einen Vorlieferanten verfügen – zu der Kündigung Ihres bisherigen Stromlieferungsvertrags sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.

3.2 eprimo wird Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin die Belieferung aufgenommen wird. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für Sie zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass Ihr bisheriger Stromlieferungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurde. Anderenfalls beginnt die Belieferung an dem auf die Beendigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags folgenden Tag.

4 Strompreis, Preisbestandteile

4.1 Das Entgelt für die Stromlieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Der Grundpreis wird pro Zähler (Eintarifzähler), der Arbeitspreis pro abgerechnete Kilowattstunde berechnet. Grund- und Arbeitspreis bilden zusammen Ihren Strompreis.

4.2 Im Strompreis sind folgende Kosten enthalten:

  • die Umsatzsteuer,
  • die Stromsteuer,
  • die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG),
  • die Netzentgelte (einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, der § 17 f EnWG Offshore-Umlage, der Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und der § 19 Strom-NEV-Umlage),
  • die Konzessionsabgaben,
  • die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers, soweit beide Leistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden (etwaige darüber hinausgehende Kosten des Netzbetreibers für den Betrieb eines elektronischen Zählers sind von Ihnen zu tragen),
  • die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten.

4.3. Sofern Sie einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messdienstleistung beauftragen, werden die im Strompreis enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb/die Messstellendienstleistung erstattet. Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen, soweit eprimo Kenntnis von der Beauftragung des Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messstellendienstleistung hat und die Beauftragung vom Netzbetreiber bestätigt wurde, in der Jahresrechnung erstattet bzw. in Zukunft nicht mehr berechnet.

5 Bonus

5.1. Sieht der von Ihnen gewählte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gewährung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

5.2. Sofern der Bonus nur Neukunden gewährt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von eprimo mit Strom beliefert wurden (= „Neukunden“).

5.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

5.4. Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund beendet, so entfällt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gewährter Bonus ist in diesem Fall zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Ausübung eines Ihnen zustehenden Rechts (z.B. Sonderkündigungsrecht) beenden.

6 Preisänderungen

6.1. Preisgarantie

Während der vertraglich vereinbarten Zeit einer Preisgarantie ist eine Preisänderung mit Ausnahme einer Preisänderung gemäß Ziffer 6.2 oder Ziffer 6.4 ausgeschlossen.

6.2. Änderung der Umsatz- und/oder Stromsteuer

Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz und/oder der Stromsteuer gemäß Stromsteuergesetz werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.

6.3. Sonstige Preisänderungen

6.3.1. Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Sie können die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch eprimo sind ausschließlich Änderungen der Preisbestandteile nach Ziffer 4.2 möglich. eprimo ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist eprimo verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

6.3.2. eprimo hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf eprimo Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. eprimo nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

6.3.3. Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

6.3.4. Ändert eprimo die Preise, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird eprimo Sie in der brieflichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 17) bleibt unberührt.

6.4. Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, gilt Ziffer 6.3 entsprechend.

7 Abrechnung, Abschlagszahlung

7.1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf.

7.2. Abweichend von Ziffer 7.1 S. 1 kann die Rechnungsstellung auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

7.3. Sie leisten monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. eprimo wird Ihnen die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird eprimo die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.

7.4. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschläge entsprechend angepasst werden. Der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch wird zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der in Ihrer Bedarfsart maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

7.5. Gegen Ansprüche von eprimo können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7.6. Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

8 Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1. Sofern Sie Strom überwiegend für den gewerblichen oder beruflichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Strom für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPAMandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben. Pro Überweisung berechnet eprimo eine Bearbeitungspauschale, welche Ihnen mit der Jahresrechnung in Rechnung gestellt wird. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

8.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPALastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens fünf Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum erfolgt.

8.3. Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.

9 Ablesung

9.1. Sie verpflichten sich, Ihren Zählerstand auf Anfrage von eprimo abzulesen und diesen eprimo binnen vier Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (Ziffer 7.2) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs. 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von eprimo vorgegebenen und Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo den Verbrauch schätzen.

9.2. Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch eprimo nicht abgelesen, kann eprimo auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die eprimo vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu einer erforderlichen Ablesung der Messeinrichtung haben Sie nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von eprimo den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Ihr örtlicher Netzbetreiber oder dessen Beauftragter kann Sie ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.

10 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler

10.1. eprimo ist verpflichtet, auf Ihr Verlangen jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt eprimo die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.

10.2. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von eprimo zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermittelt eprimo den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

10.3. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

11 Mitteilungspflichten

11.1. Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungender Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo schriftlich mitzuteilen. Weitere Mitteilungspflichten ergeben sich aus Ziffer 18.1.

11.2. Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Kosten für eine erforderliche Adressermittlung pauschal in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

12 Unterbrechung der Lieferung

12.1. eprimo ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist eprimo berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. eprimo kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf eprimo eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.

12.3. eprimo lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die eprimo hierdurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt)haben Sie vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

13 Vertragsänderungen

13.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuelleneinschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970, in der Fassung vom 31.08.2015 (BGBl. I, S. 1474) und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Strom-GVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) in der Fassung vom 22.10.2014 (BGBI. I S. 1631) sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für eprimo unzumutbar werden, ist eprimo berechtigt, die Ziffern 2, 3, 7 bis 12, 14.3, 16, 17 und 19.1 dieser AGB entsprechend anzupassen.

13.2. Eine solche Vertragsänderung wird Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie in Textform nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird Sie eprimo bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

13.3. Bei einer einseitigen Vertragsänderung durch eprimo sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

14 Datenschutz, Bonitätsauskunft

14.1. eprimo und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetz- und/ oder Messstellenbetreiber übermittelt.

14.2. eprimo nutzt Ihre Daten, um Ihnen briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermittelt Ihre Daten an Markt- und Meinungsforschungsinstitute, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt- und Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber eprimo über die in Ziffer 20.1 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.

14.3. eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. Hierzu übermittelt eprimo der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum. eprimo ist darüber hinaus berechtigt, der SCHUFA Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbezug) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung der betroffenen Interessen zulässig ist.

14.4. Die Berechtigung von eprimo zur Weitergabe der in Ziffer 14.3 benannten Daten und Informationen zu den dort benannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaft: Creditreform Offenbach Gabold & Bleul KG, Goethering 58, D-63067 Offenbach

14.5. SCHUFA Holding AG sowie die weiteren vorgenannten Gesellschaften (nachstehend „Wirtschaftsauskunfteien“ genannt) speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenland (z.B. Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich Versandhandel und sonstiger Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben, sowie Versicherungen, Telefongesellschaften, Mobilfunkunternehmen, Onlinedienste, Mediaservices, Factoringunternehmen und Energieversorger) zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder der Dokumentation nicht ordnungsgemäß abgewickelter Verträge. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft darlegen.

14.6. Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist eprimo zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhaltens, miteinzubemiteinzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum SCHUFA Scoring und zum SCHUFA Wahrscheinlichkeitswert finden Sie unter www.meineSCHUFA.de/Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

15 SCHUFA-E-Pool

eprimo ist Teilnehmer des sog. SCHUFA-E-Pools. Aufgabe des SCHUFA-E-Pools ist es, den Teilnehmern Informationen zu geben, um sie vor Forderungsausfällen zu schützen. Zu diesem Zweck ist eprimo berechtigt, an die SCHUFA Holding AG als Betreiber des SCHUFA-E-Pools Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Energieversorgungsvertrages zu übermitteln. Weiterhin wird eprimo der SCHUFA Holding AG in diesem Zusammenhang Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs) dieses Vertrags melden, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo erforderlich ist und Ihrerseits keine schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden. In dem SCHUFA-E-Pool werden die Daten gespeichert, um den ihm angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden geben zu können. Die zu Ihrer Person gespeicherten Daten können Sie unter der in Ziffer 14.3 benannten Anschrift erfragen.

16 Vertragslaufzeit

16.1. Ist keine Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

16.2. Ist für den Vertrag eine Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht frist- und formgerecht gemäß Ziffer 17 gekündigt wird.

16.3. Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, so beginnt diese mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.1.

17 Kündigung, Lieferantenwechsel

17.1. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit (vgl. Ziffer 16.1), kann dieser von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

17.2. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, gelten, soweit im Auftrag keine anderweitige Regelung getroffen wurde, in Abhängigkeit der nachfolgend benannten Vertragslaufzeiten und in Abweichung von Ziffer 17.1 folgende Kündigungsfristen zum Ende der Vertragslaufzeit:

  • bei einer Laufzeit mit einem im Auftrag benannten Enddatum: 4 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 6 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 24 Monaten: 3 Monate

Im Falle einer Vertragsverlängerung gemäß Ziffer 16.2 gilt die für die Mindestlaufzeit vereinbarte Kündigungsfrist.

17.3. eprimo ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 12.1 das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 12.2 ist eprimo zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 12.2 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.

17.4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

17.5. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo wird eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

17.6. eprimo wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

18 Umzug

18.1. Sie sind verpflichtet, eprimo jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor Ihrem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen.

18.2. Bietet eprimo die Belieferung mit Strom auch an Ihrem neuen Wohnsitz an, wird eprimo Sie an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu den vertraglich vereinbarten Preisen zum mitgeteilten Einzugsdatum weiterbeliefern.

18.3. Bietet eprimo keine Stromlieferung an Ihrem neuen Wohnsitz an, endet der Vertrag zum mitgeteilten Auszugsdatum. eprimo wird Ihnen in diesem Fall eine Schlussrechnung an Ihre neue Anschrift senden.

18.4. Unterbleibt die Mitteilung nach Ziffer 18.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und erlangt eprimo von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die eprimo gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die eprimo von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von eprimo zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

19 Versorgungsstörungen, Wartungsdienste, Haftung

19.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, eprimo von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von eprimo gemäß Ziffer 12 beruht. eprimo wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie eprimo bekannt sind oder von eprimo in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

19.2. Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 19.1 S. 1 haftet eprimo nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 19.1 S. 1 können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt eprimo Ihnen auf Anfrage gerne mit.

19.3. Wartungsdienste werden nicht angeboten.

20 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

20.1. Für evtl. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: Schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenservice, Flughafenstr. 20, 63263 Neu-Isenburg; Telefonisch: Service-Hotline: 0800 / 60 60 110. Diese Rufnummer ist aus dem deutschen Festnetz kostenlos. Für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069 / 80 88 1234. Es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten. E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

20.2. Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 20.1 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030/27 57 240-0 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

20.3. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030/22 480-500 oder 01805/101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030/22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eprimo abtreten.

21.2 Ist eine Bestimmung des Stromlieferungsvertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gas
Druckstand: März 2016

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die eprimo GmbH („eprimo“), Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg, AG Offenbach, HRB 43027 (Kontaktdaten: siehe Ziffer 20.1) und Sie.

2 Vertragsgegenstand

2.1. Diese AGB regeln die Belieferung mit Gas für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrags. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular bzw. Online-Bestellformular sowie aus den in der Preisliste getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Lieferung von Gas durch eprimo. Die AGB gelten für alle ab dem 01.03.2016 abgeschlossenen Gaslieferungsverträge. Eine allgemein zugängliche, vollständige und gültige Preisliste ist unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ und in den eprimo Shops einsehbar und abrufbar.

2.2. Aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Gaslieferungsvertrags („Vertrag“) beziehen Sie Gas für Ihren gesamten Eigenbedarf in dem im Auftrag benannten Tarif für die dort vereinbarte Bedarfsart. Bei dem im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Gas handelt es sich um ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis. Es darf daher nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

3 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn

3.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald eprimo Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch eprimo. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass eprimo die Bestätigung Ihres Vorlieferanten – soweit Sie über einen Vorlieferanten verfügen – zu der Kündigung Ihres bisherigen Gaslieferungsvertrags sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.

3.2. eprimo wird Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin die Belieferung aufgenommen wird. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für Sie zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass Ihr bisheriger Gaslieferungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurde. Anderenfalls beginnt die Belieferung an dem auf die Beendigung des bisherigen Gaslieferungsvertrags folgenden Tag.

4 Gaspreis, Preisbestandteile

4.1. Das Entgelt für die Gaslieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Der Grundpreis wird pro Zähler (Eintarifzähler), der Arbeitspreis pro abgerechnete Kilowattstunde berechnet. Grund- und Arbeitspreis bilden zusammen Ihren Gaspreis.

4.2. Im Gaspreis sind folgende Kosten enthalten:

  • die Umsatzsteuer,
  • die Energiesteuer (Regelsatz),
  • die Netzentgelte,
  • die Konzessionsabgaben,
  • die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers, soweit beide Leistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden (etwaige darüber hinausgehende Kosten des Netzbetreiber für den Betrieb eines elektronischen Zählers sind von Ihnen zu tragen),
  • die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten.

4.3. Sofern Sie einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messdienstleistung beauftragen, werden die im Gaspreis enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb/die Messstellendienstleistung erstattet. Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen, soweit eprimo Kenntnis von der Beauftragung des Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messstellendienstleistung hat und die Beauftragung vom Netzbetreiber bestätigt wurde, in der Jahresrechnung erstattet bzw. in Zukunft nicht mehr berechnet.

5 Bonus

5.1. Sieht der von Ihnen gewählte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gewährung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

5.2. Sofern der Bonus nur Neukunden gewährt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von eprimo mit Gas beliefert wurden (= „Neukunden“).

5.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

5.4. Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund beendet, so entfällt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gewährter Bonus ist in diesem Fall zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Ausübung eines Ihnen zustehenden Rechts (z. B. Sonderkündigungsrecht) beenden.

6 Preisänderungen

6.1. Preisgarantie

Während der vertraglich vereinbarten Zeit einer Preisgarantie ist eine Preisänderung mit Ausnahme einer Preisänderung gemäß Ziffer 6.2 oder Ziffer 6.4 ausgeschlossen.

6.2. Änderung der Umsatz- und/oder Energiesteuer

Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz und/oder der Energiesteuer gemäß Energiesteuergesetz werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.

6.3. Sonstige Preisänderungen

6.3.1. Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Sie können die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch eprimo sind ausschließlich Änderungen der Preisbestandteile nach Ziffer 4.2 möglich. eprimo ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist eprimo verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

6.3.2. eprimo hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf eprimo Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. eprimo nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

6.3.3. Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

6.3.4. Ändert eprimo die Preise, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird eprimo Sie in der brieflichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 17) bleibt unberührt.

6.4. Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, gilt Ziffer 6.3 entsprechend.

7 Abrechnung, Abschlagszahlung

7.1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf.

7.2. Abweichend von Ziffer 7.1 S. 1 kann die Rechnungsstellung auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

7.3. Sie leisten monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. eprimo wird Ihnen die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird eprimo die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.

7.4. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschläge entsprechend angepasst werden. Der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch wird zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der in Ihrer Bedarfsart maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

7.5. Gegen Ansprüche von eprimo können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7.6. Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

8 Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1. Sofern Sie Gas überwiegend für den gewerblichen oder beruflichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Gas für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zahlung per SEPALastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben. Pro Überweisung berechnet eprimo eine Bearbeitungspauschale, welche Ihnen mit der Jahresrechnung in Rechnung gestellt wird. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

8.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification spätestens fünf Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum erfolgt.

8.3. Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.

9 Ablesung

9.1. Sie verpflichten sich, Ihren Zählerstand auf Anfrage von eprimo abzulesen und diesen eprimo binnen vier Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (Ziffer 7.2) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs. 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von eprimo vorgegebenen und Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo den Verbrauch schätzen.

9.2. Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch eprimo nicht abgelesen, kann eprimo auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die eprimo vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu einer erforderlichen Ablesung der Messeinrichtung haben Sie nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von eprimo den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Ihr örtlicher Netzbetreiber oder dessen Beauftragter kann Sie ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.

10 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler

10.1. eprimo ist verpflichtet, auf Ihr Verlangen jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt eprimo die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.

10.2. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von eprimo zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermittelt eprimo den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

10.3. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

11 Mitteilungspflichten

11.1. Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo schriftlich mitzuteilen. Weitere Mitteilungspflichten ergeben sich aus Ziffer 18.1.

11.2. Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Kosten für eine erforderliche Adressermittlung pauschal in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten

12 Unterbrechung der Lieferung

12.1. eprimo ist berechtigt, die Gaslieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist eprimo berechtigt, die Gaslieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. eprimo kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf eprimo eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.

12.3. eprimo lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die eprimo hierdurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) haben Sie vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

13 Vertragsänderungen

13.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970, in der Fassung vom 31.08.2015 (BGBl. I, S. 1474) und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gas-GVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) in der Fassung vom 22.10.2014 (BGBI. I S. 1631) sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für eprimo unzumutbar werden, ist eprimo berechtigt, die Ziffern 2, 3, 7 bis 12, 14.3, 16, 17 und 19.1 dieser AGB entsprechend anzupassen.

13.2. Eine solche Vertragsänderung wird Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie in Textform nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird Sie eprimo bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

13.3. Bei einer einseitigen Vertragsänderung durch eprimo sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

14 Datenschutz, Bonitätsauskunft

14.1. eprimo und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetz- und/oder Messstellenbetreiber übermittelt.

14.2. eprimo nutzt Ihre Daten, um Ihnen briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermittelt Ihre Daten an Markt- und Meinungsforschungsinstitute, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt- und Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber eprimo über die in Ziffer 20.1 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.

14.3. eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. Hierzu übermittelt eprimo der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum. eprimo ist darüber hinaus berechtigt, der SCHUFA Holding AG Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbezug) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung der betroffenen Interessen zulässig ist.

14.4. Die Berechtigung von eprimo zur Weitergabe der in Ziffer 14.3 benannten Daten und Informationen zu den dort benannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaft: Creditreform Offenbach Gabold & Bleul KG, Goethering 58, 63067 Offenbach

14.5. Die SCHUFA Holding AG sowie die weiteren vorgenannten Gesellschaften (nachstehend „Wirtschaftsauskunfteien“ genannt) speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenland (z. B. Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich Versandhandel und sonstiger Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben, sowie Versicherungen, Telefongesellschaften, Mobilfunkunternehmen, Onlinedienste, Mediaservices, Factoringunternehmen und Energieversorger) zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder der Dokumentation nicht ordnungsgemäß abgewickelter Verträge. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft darlegen.

14.6. Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist eprimo zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhaltens, miteinzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum SCHUFA Scoring und zum SCHUFA Wahrscheinlichkeitswert finden Sie unter www.meineSCHUFA.de/Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

15 SCHUFA-E-Pool

eprimo ist Teilnehmer des sog. SCHUFA-E-Pools. Aufgabe des SCHUFA-E-Pools ist es, den Teilnehmern Informationen zu geben, um sie vor Forderungsausfällen zu schützen. Zu diesem Zweck ist eprimo berechtigt, an die SCHUFA Holding AG als Betreiber des SCHUFA-E-Pools Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Energieversorgungsvertrages zu übermitteln. Weiterhin wird eprimo der SCHUFA Holding AG in diesem Zusammenhang Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs) dieses Vertrags melden, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo erforderlich ist und Ihrerseits keine schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden. In dem SCHUFA-E-Pool werden Daten gespeichert, um den ihm angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden geben zu können. Die zu Ihrer Person gespeicherten Daten können Sie unter der in Ziffer 14.3 benannten Anschrift der SCHUFA Holding AG erfragen.

16 Vertragslaufzeit

16.1. Ist keine Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

16.2. Ist für den Vertrag eine Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht frist- und formgerecht gemäß Ziffer 17 gekündigt wird.

16.3. Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, so beginnt diese mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.1.

17 Kündigung, Lieferantenwechsel

17.1. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit (vgl. Ziffer 16.1) , kann dieser von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

17.2. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, gelten, soweit im Auftrag keine anderweitige Regelung getroffen wurde, in Abhängigkeit der nachfolgend benannten Vertragslaufzeiten und in Abweichung von Ziffer 17.1 folgende Kündigungsfristen zum Ende der Vertragslaufzeit:

  • bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 6 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 24 Monaten: 3 Monate

Im Falle einer Vertragsverlängerung gemäß Ziffer 16.2 gilt die für die Mindestlaufzeit vereinbarte Kündigungsfrist.

17.3. eprimo ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 12.1 das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 12.2 ist eprimo zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 12.2 Satz 2 und 4 gelten entsprechend. 17.4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

17.5. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo wird eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

17.6. eprimo wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

18 Umzug

18.1. Sie sind verpflichtet, eprimo jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor Ihrem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen.

18.2. Bietet eprimo die Belieferung mit Gas auch an Ihrem neuen Wohnsitz an, wird eprimo Sie an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu den vertraglich vereinbarten Preisen zum mitgeteilten Einzugsdatum weiterbeliefern.

18.3. Bietet eprimo keine Gaslieferung an Ihrem neuen Wohnsitz an, endet der Vertrag zum mitgeteilten Auszugsdatum. eprimo wird Ihnen in diesem Fall eine Schlussrechnung an Ihre neue Anschrift senden.

18.4. Unterbleibt die Mitteilung nach Ziffer 18.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und erlangt eprimo von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die eprimo gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die eprimo von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von eprimo zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

19 Versorgungsstörungen, Wartungsdienste, Haftung

19.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, eprimo von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von eprimo gemäß Ziffer 12 beruht. eprimo wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie eprimo bekannt sind oder von eprimo in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

19.2. Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 19.1 S. 1 haftet eprimo nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 19.1 S. 1 können Sie gegen den Netzbetreibergeltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt eprimo Ihnen auf Anfrage gerne mit.

19.3. Wartungsdienste werden nicht angeboten.

20 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

20.1. Für evt. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: Schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenbetreuung, Flughafenstr. 20, 63263 Neu-Isenburg; Telefonisch: Service-Hotline: 0800 / 60 60 110. Diese Rufnummer ist aus dem deutschen Festnetz kostenlos. Für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069 / 80 88 1234. Es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten. E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

20.2. Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 20.1 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030/27 57 240-0 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

20.3. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030/22 480-500 oder 01805/101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030/22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eprimo abtreten.

21.2 Ist eine Bestimmung des Gaslieferungsvertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wärmestrom
Druckstand: März 2016

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die eprimo GmbH („eprimo“), Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg, AG Offenbach, HRB 43027 (Kontaktdaten: siehe Ziffer 20.1) und Sie.

2 Vertragsgegenstand

2.1. Diese AGB regeln die Belieferung mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grundund Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrags. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular bzw. Online-Bestellformular sowie aus den in der Preisliste getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Lieferung von Strom durch eprimo. Die AGB gelten für alle ab dem 01.03.2016 abgeschlossenen Stromlieferungsverträge. Eine allgemein zugängliche, vollständige und gültige Preisliste ist unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ und in den eprimo Shops einsehbar und abrufbar.

2.2. Aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Stromlieferungsvertrags („Vertrag“) beziehen Sie Strom für Raumheizungszwecke in dem im Auftrag benannten Tarif für die dort vereinbarte Bedarfsart. Die Stromlieferung für sonstige Zwecke, insbesondere Haushaltsstrom, ist nicht Bestandteil dieses Vertrags.

2.3. Sollten Sie sich für eprimoStrom PrimaKlima entscheiden, verpflichtet sich eprimo, sicherzustellen, dass in zertifizierten Stromerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie in elektrische Energie umwandeln, innerhalb eines Kalenderjahres die Menge elektrischer Energie erzeugt wird, die derjenigen Menge elektrischer Energie entspricht, die eprimo mit Ihnen innerhalb des gleichen Kalenderjahres abrechnet. Der von Ihnen genutzte Strom wird nicht immer zum Zeitpunkt der Nutzung erzeugt.

3 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn

3.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald eprimo Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch eprimo. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass eprimo – soweit Sie über einen Vorlieferanten verfügen – die Bestätigung Ihres Vorlieferanten zu der Kündigung Ihres bisherigen Stromlieferungsvertrags sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.

3.2. eprimo wird Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin die Belieferung aufgenommen wird. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für Sie zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass Ihr bisheriger Stromlieferungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurde. Anderenfalls beginnt die Belieferung an dem auf die Beendigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags folgenden Tag.

4 Strompreis, Preisbestandteile

4.1. Das Entgelt für die Stromlieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Der Grundpreis wird pro Zähler (Eintarifzähler), der Arbeitspreis pro abgerechnete Kilowattstunde berechnet. Grund und Arbeitspreis bilden zusammen Ihren Strompreis.

4.2. Im Strompreis sind folgende Kosten enthalten:

  • die Umsatzsteuer,
  • die Stromsteuer,
  • die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG),
  • die Netzentgelte (einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, der § 17 f EnWG Offshore-Umlage, der Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten und der § 19 Strom-NEV-Umlage),
  • die Konzessionsabgaben,
  • die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers, soweit beide Leistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden (etwaige darüber hinausgehende Kosten des Netzbetreibers für den Betrieb eines elektronischen Zählers sind von Ihnen zu tragen),
  • die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten.

4.3. Sofern Sie einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messdienstleistung beauftragen, werden die im Strompreis enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb/die Messstellendienstleistung erstattet. Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen, soweit eprimo Kenntnis von der Beauftragung des Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messstellendienstleistung hat und die Beauftragung vom Netzbetreiber bestätigt wurde, in der Jahresrechnung erstattet bzw. in Zukunft nicht mehr berechnet.

5 Bonus

5.1. Sieht der von Ihnen gewählte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gewährung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

5.2. Sofern der Bonus nur Neukunden gewährt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von eprimo mit Strom beliefert wurden (= „Neukunden“).

5.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

5.4. Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund beendet, so entfällt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gewährter Bonus ist in diesem Fall zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Ausübung eines Ihnen zustehenden Rechts (z.B. Sonderkündigungsrecht) beenden.

6 Preisänderungen

6.1. Preisgarantie

Während der vertraglich vereinbarten Zeit einer Preisgarantie ist eine Preisänderung mit Ausnahme einer Preisänderung gemäß Ziffer 6.2 oder Ziffer 6.4 ausgeschlossen.

6.2. Änderung der Umsatz und/oder Stromsteuer

Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz und/oder der Stromsteuer gemäß Stromsteuergesetz werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.

6.3. Sonstige Preisänderungen

6.3.1. Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Sie können die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch eprimo sind ausschließlich Änderungen der Preisbestandteile nach Ziffer 4.1 möglich. eprimo ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist eprimo verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

6.3.2. eprimo hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf eprimo Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. eprimo nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

6.3.3. Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

6.3.4. Ändert eprimo die Preise, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird eprimo Sie in der brieflichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 17) bleibt unberührt.

6.4. Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, gilt Ziffer 6.3 entsprechend.

7 Abrechnung, Abschlagszahlung

7.1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf.

7.2. Abweichend von Ziffer 7.1 S. 1 kann die Rechnungsstellung auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

7.3. Sie leisten monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. eprimo wird Ihnen die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird eprimo die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.

7.4. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschläge entsprechend angepasst werden. Der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch wird zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der in Ihrer Bedarfsart maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

7.5. Gegen Ansprüche von eprimo können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7.6. Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

8 Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1. Sofern Sie Strom überwiegend für den gewerblichen oder beruflichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Strom für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPAMandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben. Pro Überweisung berechnet eprimo eine Bearbeitungspauschale, welche Ihnen mit der Jahresrechnung in Rechnung gestellt wird. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

8.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPALastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens fünf Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum erfolgt.

8.3. Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.

9 Ablesung

9.1. Sie verpflichten sich, Ihren Zählerstand auf Anfrage von eprimo abzulesen und diesen eprimo binnen vier Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (Ziffer 7.2) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs. 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von eprimo vorgegebenen und Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo den Verbrauch schätzen.

9.2. Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch eprimo nicht abgelesen, kann eprimo auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die eprimo vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu einer erforderlichen Ablesung der Messeinrichtung haben Sie nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von eprimo den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Ihr örtlicher Netzbetreiber oder dessen Beauftragter kann Sie ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.

10 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler

10.1. eprimo ist verpflichtet, auf Ihr Verlangen jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt eprimo die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.

10.2. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von eprimo zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermittelt eprimo den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

10.3. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

11 Mitteilungspflichten

11.1. Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo schriftlich mitzuteilen. Weitere Mitteilungspflichten ergeben sich aus Ziffer 18.1.

11.2. Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Kosten für eine erforderliche Adressermittlung pauschal in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

12 Unterbrechung der Lieferung

12.1. eprimo ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist eprimo berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. eprimo kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf eprimo eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.

12.3. eprimo lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die eprimo hierdurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) haben Sie vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

13 Vertragsänderungen

13.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970, in der Fassung vom 31.08.2015 (BGBl. I, S. 1474) und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) in der Fassung vom 22.10.2014 (BGBI. I S. 1631) sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für eprimo unzumutbar werden, ist eprimo berechtigt, die Ziffern 2, 3, 7 bis 12, 14.1, 15, 16 und 18.1 dieser AGB entsprechend anzupassen.

13.2. Eine solche Vertragsänderung wird Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie in Textform nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird Sie eprimo bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

13.3. Bei einer einseitigen Vertragsänderung durch eprimo sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

14 Datenschutz, Bonitätsauskunft

14.1. eprimo und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetz- und/ oder Messstellenbetreiber übermittelt.

14.2. eprimo nutzt Ihre Daten, um Ihnen briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermittelt Ihre Daten an Markt und Meinungsforschungsinstitute, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt und Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber eprimo über die in Ziffer 20.1 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.

14.3. eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. Hierzu übermittelt eprimo der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum. eprimo ist darüber hinaus berechtigt, der SCHUFA Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbezug) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung der betroffenen Interessen zulässig ist.

14.4. Die Berechtigung von eprimo zur Weitergabe der in Ziffer 14.3 benannten Daten und Informationen zu den dort benannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaft: Creditreform, Gabold & Bleul KG, Goethering 58, 63067 Offenbach

14.5. Die SCHUFA sowie die weiteren vorgenannten Gesellschaften (nachstehend „Wirtschaftsauskunfteien“ genannt) speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EUBinnenland (z. B. Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich Versandhandel und sonstiger Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben, sowie Versicherungen, Telefongesellschaften, Mobilfunkunternehmen, Onlinedienste, Mediaservices, Factoringunternehmen und Energieversorger) zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder der Dokumentation nicht ordnungsgemäß abgewickelter Verträge. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft darlegen.

14.6. Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist eprimo zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhaltens, miteinzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum SCHUFA Scoring und zum SCHUFA Wahrscheinlichkeitswert finden Sie unter www.meineSCHUFA.de/Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

15 SCHUFA-E-Pool

eprimo ist Teilnehmer des sog. SCHUFA-E-Pools. Aufgabe des SCHUFA-E-Pools ist es, den Teilnehmern Informationen zu geben, um sie vor Forderungsausfällen zu schützen. Zu diesem Zweck ist eprimo berechtigt, an die SCHUFA Holding AG als Betreiber des SCHUFA-E-Pools Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Energieversorgungsvertrages zu übermitteln. Weiterhin wird eprimo der SCHUFA Holding AG in diesem Zusammenhang Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z. B: Kündigung wegen Zahlungsverzugs) dieses Vertrags melden, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo erforderlich ist und Ihrerseits keine schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden. In dem SCHUFA-E-Pool werden Daten gespeichert, um den ihm angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden geben zu können. Die zu Ihrer Person gespeicherten Daten können Sie unter der in Ziffer 14.3 benannten Anschrift der SCHUFA Holding AG erfragen.

16 Vertragslaufzeit

16.1. Ist keine Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

16.2. Ist für den Vertrag eine Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht frist- und formgerecht gemäß Ziffer 17 gekündigt wird.

16.3. Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, so beginnt diese mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.1.

17 Kündigung, Lieferantenwechsel

17.1. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit (vgl. Ziffer 16.1), kann dieser von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

17.2. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, gelten, soweit im Auftrag keine anderweitige Regelung getroffen wurde, in Abhängigkeit der nachfolgend benannten Vertragslaufzeiten und in Abweichung von Ziffer 17.1 folgende Kündigungsfristen zum Ende der Vertragslaufzeit:

  • bei einer Laufzeit mit einem im Auftrag benannten Enddatum: 4 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 6 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 24 Monaten: 3 Monate

Im Falle einer Vertragsverlängerung gemäß Ziffer 16.2 gilt die für die Mindestlaufzeit vereinbarte Kündigungsfrist.

17.3. eprimo ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 12.1 das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 12.2 ist eprimo zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 12.2 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.

17.4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

17.5. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo wird eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

17.6. eprimo wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

18 Umzug

18.1. Sie sind verpflichtet, eprimo jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor Ihrem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen.

18.2. Benötigen Sie auch an Ihrem neuen Wohnort elektrische Energie zu Raumheizungszwecken in der vereinbarten Bedarfsart und bietet eprimo die Belieferung mit Strom auch an Ihrem neuen Wohnsitz an, wird eprimo Sie an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu den vertraglich vereinbarten Preisen zum mitgeteilten Einzugsdatum weiterbeliefern.

18.3. Bietet eprimo keine Stromlieferung an Ihrem neuen Wohnsitz an, endet der Vertrag zum mitgeteilten Auszugsdatum. Gleiches gilt, wenn Sie an Ihrem neuen Wohnsitz keine elektrische Energie zu Raumheizungszwecken einsetzen (z. B. Gas-Heizung). eprimo ist in diesem Falle berechtigt, einen Nachweis über die Art der Raumheizung an Ihrem neuen Wohnsitz zu verlangen. eprimo wird Ihnen bei Vorliegen eines der vorgenannten Fälle eine Schlussrechnung an Ihre neue Anschrift senden.

18.4. Unterbleibt die Mitteilung nach Ziffer 18.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und erlangt eprimo von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die eprimo gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die eprimo von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von eprimo zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

19 Versorgungsstörungen, Wartungsdienste, Haftung

19.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, eprimo von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von eprimo gemäß Ziffer 12 beruht. eprimo wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie eprimo bekannt sind oder von eprimo in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

19.2. Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 19.1 S. 1 haftet eprimo nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 19.1 S. 1 können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt eprimo Ihnen auf Anfrage gerne mit.

19.3. Wartungsdienste werden nicht angeboten.

20 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

20.1. Für evt. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: Schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenservice, Flughafenstr. 20, 63263 Neu-Isenburg; Telefonisch: Service-Hotline: 0800 / 60 60 110. Diese Rufnummer ist aus dem deutschen Festnetz kostenlos. Für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069 / 80 88 1234. Es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten. E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

20.2. Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 20.1 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030/27 57 240-0 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

20.3. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030/22 480-500 oder 01805/101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030/22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

21 Schlussbestimmungen

21.1. Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eprimo abtreten.

21.2. Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Drittprodukte und SmartHome
Druckstand: Januar 2015

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich auch die von uns auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu erteilenden Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.

1 Vertragspartner

1.1 Bei Bestellungen über Telefon kommt der Vertrag zustande mit:

eprimo GmbH
Flughafenstraße 20
63263 Neu-Isenburg

Amtsgericht Offenbach am Main,
Abteilung B
Handelsregister-Nr.: HRB 43027
Ust.-IdNr.: DE 813091089
DUNS-Nr: 32-737-2181

Geschäftsführer:
Dr. Dietrich Gemmel
(Vorsitzender der Geschäftsführung)
Jens Michael Peters

Kontakt / Beschwerden

Sie erreichen unseren Kundendienst für kaufmännische und technische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 20.00 Uhr per E-Mail unter smarthome@eprimo.de und zusätzlich unter der Telefonnummer (Kunden-Hotline: 0800/14 14 11 025, Rufnummer aus dem dt. Festnetz und dt. Mobilfunk kostenfrei).

2 Zur Verfügung stehende Sprachen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

3 Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrags ist der Erwerb von Waren per Telefon aus dem jeweils zur Verfügung stehenden Warensortiment.

3.2 Details zu den jeweiligen Produkten, insbesondere zu technischen Anforderungen, ausführenden Dienstleistern u.ä., finden Sie in der jeweiligen Produktbeschreibung zu dem von Ihnen ausgewählten Produkt, die eprimo Ihnen gerne per E-Mail oder postalisch auf Anfrage übersendet.

4 Zustandekommen des Vertrages

4.1 Mit der kostenpflichtigen telefonischen Bestellung geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

4.2 Nach Erhalt Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung, welche keine Vertragsannahme unsererseits ist, sondern Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause bestätigt. Sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie die Bestätigung per E-Mail. Bei fehlender Angabe einer E-Mail-Adresse erhalten Sie von uns eine schriftliche Bestätigung.

4.3 Der Vertrag kommt bei einer telefonischen Bestellung erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Die Vertragsannahme erfolgt durch Versendung der Versandbestätigung oder durch den Versand der Ware.

5 Datenschutz

Wir und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Wir nutzen Ihre Daten auch, um Ihnen briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermitteln Ihre Daten an Markt- und Meinungsforschungsinstitute, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt- und Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber und über die in Ziffer 1 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.

6 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext mit den Ihrerseits eingegebenen konkreten Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, die automatische Bestell- bzw. Auftragsbestätigung auszudrucken. Die Auftragseingangsbestätigung übersenden wir Ihnen per E-Mail. Insoweit können Sie die Bestellung mit allen eingegebenen Daten einschließlich der nach dem BGB und dem Art. 246 EGBGB von uns geforderten Informationen ausdrucken. Unsere AGB können Sie jederzeit im eprimo Webportal im Bereich „AGB“ einsehen, ausdrucken oder speichern (www.eprimo.de).

7 Lieferung / Liefergebiet

Die Lieferung unserer Waren erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und an die dort von Ihnen angegebene Lieferadresse.

8 Installation

8.1 Wir raten Ihnen vor der Installation von Geräten, die über ihren PC/Notebook/Tablet-PC, gesteuert werden (z.B. SmartHome), die Daten auf Ihrem PC/Notebook/Tablet-PC in geeigneter Form zu sichern, damit diese ggf. mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können sowie Ihren PC/ Notebook/Tablet-PC mit geeigneten Programmen von möglichen Viren, Würmern oder ähnlichen Schadprogrammen zu befreien.

8.2 Sie sollten nach der Installation persönliche Zugangsdaten wie Passwörter zu Ihrer eigenen Sicherheit ändern.

9 Verfügbarkeit

Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht mehr beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich hierüber informieren und Ihnen zugleich, sofern möglich, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten. Sofern kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir eine von Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

10 Kosten der Nutzung

Soweit für die Inbetriebnahme und/oder Nutzung Ihrer Produkte ein Zugang zum Internet erforderlich ist, ist dieser nicht Gegenstand dieses Vertrages. Je nach Provider- und Tarifauswahl können Ihnen durch die Inbetriebnahme und/oder Nutzung daher zusätzliche Kommunikationskosten entstehen. Diese Kosten hängen von Ihrem Mobilfunk- und Internetprovider ab.

11 Buchung von Apps

Soweit zur Nutzung Ihrer Produkte die Buchung einer/mehrerer Apps erforderlich ist, ist diese von Ihnen persönlich bei dem in der jeweiligen Produktbeschreibung benannten Kooperationspartner zu buchen. Die entsprechenden Apps werden von dem jeweiligen Kooperationspartner und nicht von eprimo angeboten und betrieben. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners.

12 Zahlungsbedingungen und –arten

12.1 Der Kaufpreis ist soweit die Zahlungsart „Sofortkauf“ vereinbart wurde, in einem Betrag gemäß Rechnung zu zahlen. Soweit die Zahlungsart „Ratenkauf“ vereinbart wurde, ist der Kaufpreis in monatlichen Raten an eprimo zu zahlen. Die Erforderlichkeit einer Anzahlung, die Anzahl der Raten und deren Fälligkeit ergeben sich aus dem Vertrag. Sie erhalten auf Verlangen zudem einen Tilgungsplan, dem Sie die Fälligkeit der einzelnen Raten entnehmen können. Der Tilgungsplan wird zusätzlich in Ihrem „mein eprimo“ Postfach hinterlegt.

12.2 Zahlungen erfolgen ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens. Sofern Sie eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Mandat erteilt haben, zieht eprimo den Gesamtpreis oder die Raten zum vereinbarten Termin vom hierfür vorgesehenen Konto ein.

12.3 Für jede Rücklastschrift, welche auf eine von Ihnen verschuldete mangelnde Deckung oder eine sonst von Ihrer Seite verschuldete zurückgereichte Lastschrift („keine Angaben“) erfolgt, tragen Sie die hierdurch entstehenden Kosten, die eprimo für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen kann. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.

12.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.

12.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

13 Zahlungsverzug

13.1 Kommen Sie einer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig wie vereinbart und innerhalb des Zahlungsziels nach, geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Für jede Mahnung kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach und nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Ihr Verlangen ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.
Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Zudem werden Ihnen die sich aus dem Gesetz ergebenden Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, Frankfurt am Main.

13.2 Sollten Sie einen Ratenkauf getätigt haben, behält sich eprimo das Recht vor, den Ratenkaufvertrag zu kündigen und den noch ausstehenden Betrag sofort fällig zu stellen, wenn

  • Sie mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens 10% des vertraglich vereinbarten Gesamtbetrags in Verzug sind und
  • eprimo Ihnen erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

13.3 Alternativ kann eprimo unter den in Ziffer 8.2 genannten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe des Geräts verlangen.

14 Elektronische Rechnung

Sie stimmen hiermit ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung zu. Die Rechnungen stellen wir Ihnen auf Ihrem „mein eprimo“ Account zur Verfügung. Näheres können Sie den für den Account geltenden Nutzungsbestimmungen unter www.eprimo.de entnehmen.

15 Rechte des Kunden im Falle des Ratenkaufs

15.1 Gemäß § 492 Abs. 3 S. 2 BGB hat der Kunde jederzeit das Recht, von eprimo einen aktuellen Tilgungsplan zu verlangen.

15.2 Außerdem haben Sie das Recht, Ihre Verbindlichkeiten aus dem Ratenkauf jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. Eine Unterschreitung der vereinbarten Rate ist allerdings ausgeschlossen.

16 Eigentumsvorbehalt

16.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

16.2 Sie verpflichten sich, die Eigentumsrechte von eprimo in keiner Weise zu verletzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die gelieferten Waren sachgemäß zu bedienen und pfleglich zu behandeln, bis das Eigentum an den Waren auf Sie übergegangen ist.

17 Gewährleistung

17.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

17.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir Sie, solche Fehler bei dem Zusteller zu reklamieren und uns gegenüber möglichst umgehend per E-Mail an unseren Kundenservice unter smarthome@eprimo.de oder telefonisch (Kunden-Hotline: 0800/14 14 11 025; aus dem deutschen Festnetz und deutschem Mobilfunk kostenfrei) anzuzeigen. Sie erreichen den Kundendienst für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr und am Sonnabend von 10:00 bis 16:00 Uhr. Ihr Anspruch auf Gewährleistung bleibt davon unberührt. Sie helfen uns aber dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transporteur bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

17.3 Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aufgrund Gewährleistung können Sie sich mit uns zu unseren Geschäftszeiten Montags bis Freitags — mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Feiertagen — in der Zeit von 08:00 bis 20:00 Uhr per E-Mail an unseren Kundenservice unter smarthome@eprimo.de und zusätzlich unter der folgenden Telefonnummer in Verbindung setzen: (0800/14 14 11 025; aus dem deutschen Festnetz und deutschem Mobilfunk kostenfrei).

18 Wenn Sie mit uns einen Vertrag über die Lieferung von Waren (z.B. SmartHome Geräte oder SmartHome Zentrale) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

18.1 Bei Abschluss des Vertrages über die Lieferung von Waren (z. B. SmartHome Geräte oder Zentrale) steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu (s. unten).

18.2 Um eine schnelle Retourenabwicklung gewährleisten zu können, senden Sie die Ware bitte mittels des Retourenaufklebers oder als frankiertes Paket an

Grünspar GmbH
c/o Rhenus Medien Gotha GmbH Co. KG
Günter-Junkes-Str. 3
99428 Isseroda
Germany

zurück und bewahren Sie bitte den Einlieferungsbeleg auf. Bitte beachten Sie, dass eine schnelle Retourenabwicklung nur möglich ist, wenn Sie uns das Paket vollständig, d.h. mit allen erhaltenen Einzelteilen, zurücksenden. Wir erstatten Ihnen umgehend die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

19.3 Wenn Sie mit uns einen Vertrag über die Lieferung von Waren (z.B. SmartHome Geräte oder SmartHome Zentrale) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufserklärung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

eprimo GmbH
Flughafenstraße 20
63263 Neu-Isenburg
Telefon: 069 / 69 76 70-0
Fax: 069 / 69 76 70-111
E-Mail: smarthome@eprimo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.eprimo.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an:

Grünspar GmbH
c/o Rhenus Medien Gotha GmbH Co. KG
Günter-Junkes-Str. 3
99428 Isseroda
Germany
(vgl. beiliegender Retourschein)

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, sofern Sie den mitgelieferten Retourenaufkleber verwenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

www.eprimo.de
Ende der Widerrufserklärung

19 Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG.)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz (BattG.) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können.

Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment in einer unserer Verkaufsstellen unentgeltlich zurückgeben. Sie können diese aber auch ausreichend frankiert per Post an uns unter nachstehend aufgeführte Adresse zurücksenden. Wir werden sie dann — ebenfalls für Sie unentgeltlich — entsorgen. Sie können Akkus und Batterien ebenfalls einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben.

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne — was bedeutet, dass Sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen — und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.

Soweit Sie Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, übersenden Sie diese bitte an die nachfolgende Adresse:

eprimo GmbH
Flughafenstraße 20
63263 Neu-Isenburg

Weitere Hinweise zum BattG., insbesondere auch die Möglichkeit zum Download der Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

20 Hinweise zur Elektroschrott-Verordnung

Am 24.03.2006 trat eine neue Regelung in Kraft: Verbraucher können ab diesem Stichtag ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden.

Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Ware eine gültige WEEE-Registrierung hat. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Sie kostenlos erfolgt. Ziele und Inhalte des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.):

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung durch Vorgabe von sammel-, Verwertungs- und Recyclingquoten und die Verringerung des Schadstoffgehalts der Geräte. Bezogen auf ganz Deutschland sollen aus privaten Haushalten mindestens 4 kg Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden. Durch das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Produktion von Neugeräten sollen Belastungen für Umwelt und Gesundheit von vornherein vermieden werden und Entsorgungsprobleme gar nicht erst entstehen. Die Verpflichtung, für die Entsorgung, d.h. für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Geräte Verantwortung zu übernehmen, soll die Hersteller dazu zwingen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in ihre Kalkulation einzubeziehen.

Ihre eprimo GmbH

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV)

Download der Strom GVV
Druckstand: 1. April 2016

Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist.

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind.

(2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher.

(3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Elektrizität durchführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.

(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:

  1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),
  2. Angaben über die Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers,
  3. Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
  4. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und
  5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind:
    1. die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
    2. die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,
    3. jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998),
    4. jeweils gesondert die Netzentgelte und die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung. Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen. Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf
      1. die Allgemeinen Bedingungen und auf diese ergänzende Bedingungen,
      2. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen und
      3. das Recht des Kunden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Schlichtungsstelle anzurufen, die Anschrift und die Webseite der zuständigen Schlichtungsstelle, die Verpflichtung des Lieferanten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sowie auf den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas und dessen Anschrift. Die Hinweise nach Satz 6 Nummer 3 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden.

§ 3 Ersatzversorgung

(1) Für die Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten die §§ 4 bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung der Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes § 20 Abs. 3 entsprechend; § 11 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Grundversorger den Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen darf.

(2) Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen. Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2 Abs. 2 ist hinzuweisen.

Teil 2 Versorgung

§ 4 Bedarfsdeckung

Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen des Grundversorgers zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Grundversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

(1) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist.

(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben.

(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflichtung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen.

(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.

§ 6 Umfang der Grundversorgung

(1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden im Rahmen des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,

  1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen,
  2. soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder
  3. soweit und solange der Grundversorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Grundversorger von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht. Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

§ 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten

Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln.

Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers

§ 8 Messeinrichtungen

(1) Die vom Grundversorger gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt.

(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

§ 9 Zutrittsrecht

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 11 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

§ 10 Vertragsstrafe

(1) Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen.

(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

Teil 4 Abrechnung der Energielieferung

§ 11 Ablesung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.

(2) Der Grundversorger kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies

  1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 12 Abs. 1,
  2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
  3. bei einem berechtigten Interesse des Grundversorgers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Grundversorger darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

(3) Wenn der Netzbetreiber oder der Grundversorger das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Grundversorger den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

§ 12 Abrechnung

(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet.

(2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

(3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Abs. 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.

§ 13 Abschlagszahlungen

(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.

(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

§ 14 Vorauszahlungen

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.

(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.

(3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Grundversorger beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.

§ 15 Sicherheitsleistung

(1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Grundversorger in angemessener Höhe Sicherheit verlangen.

(2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.

(3) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

§ 16 Rechnungen und Abschläge

(1) Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.

(2) Der Grundversorger hat in den ergänzenden Bedingungen mindestens zwei mögliche Zahlungsweisen anzugeben.

§ 17 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

  1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
  2. sofern
    1. der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
    2. der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

§ 18 Berechnungsfehler

(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Grundversorger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Grundversorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.

(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

Teil 5 Beendigung des GrundversorgungsverhäItnisses

§ 19 Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

§ 20 Kündigung

(1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Grundversorger soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

(3) Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

§ 21 Fristlose Kündigung

Der Grundversorger ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 19 Abs. 2 ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Teil 6 Schlussbestimmungen

§ 22 Gerichtsstand

Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden.

§ 23 Übergangsregelungen

(1) Der Grundversorger ist verpflichtet, die Kunden durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung auf seiner Internetseite über die Vertragsanpassung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. Die Anpassung erfolgt, soweit die Frist nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes noch nicht abgelaufen ist, durch die öffentliche Bekanntgabe nach Satz 1 mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

(2) Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 1. Juli 2007 Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen am Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam, soweit es sich um Änderungen handelt, die nach § 12 Abs. 1 der Bundestarifordnung Elektrizität genehmigt worden sind.

Ergänzende Bedingungen der eprimo GmbH

zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung — StromGVV) (BGBI. I S. 2391) vom 26. Oktober 2006, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBI. I S. 254) sowie Ergänzende Bedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom der eprimo GmbH

1 Ablesung von Messeinrichtungen

1.1 Die eprimo GmbH kann Sie zur Ablesung der Messeinrichtung und Mitteilung des Zählerstandes auffordern. Im Falle der Ablesung durch Sie haben Sie den Zählerstand innerhalb von 4 Wochen der eprimo GmbH mitzuteilen. Die Mitteilung kann telefonisch (z. B. über die Service-Hotline), schriftlich (per Brief, Fax), per E-Mail oder über die Homepage erfolgen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (nachstehend Ziffer 2.1) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Absatz 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von der eprimo GmbH vorgegebenen und dem von Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo Ihren Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung bzw. bei Nichtvorlage von Ablesewerten (z. B. Neukunde) auf Basis eines durchschnittlichen Verbrauchs eines vergleichbaren Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.

1.2 Stellen Sie einen Antrag auf Nachprüfung der Messeinrichtung gemäß § 8 Absatz 2 StromGVV oder Ziffer 10.1 der Strom AGB bei der eprimo GmbH, hat dies schriftlich zu erfolgen.

2 Rechnungsstellung, Zahlungsweisen

2.1 Die Rechnungsstellung kann auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

2.2 Sofern Sie Strom überwiegend für den gewerblichen oder beruflichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Strom für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben. Pro Überweisung berechnet eprimo eine Bearbeitungspauschale, welche Ihnen mit der Jahresrechnung in Rechnung gestellt wird. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

2.3 Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

3 Zahlungsverzug

Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden sind. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen können unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abgerufen oder der Ihnen auf Ihr Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnommen werden.

4 Mitteilungspflichten

4.1 Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo schriftlich mitzuteilen.

4.2 Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Kosten für eine erforderliche Adressermittlung pauschal in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

5 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

5.1 Für eventuelle Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenbetreuung, Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg; telefonisch: Service-Hotline: 0800 / 60 60 110. Diese Rufnummer ist aus dem deutschen Festnetz kostenlos. Für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069 / 80 88 1234. Es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten. E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von vier Wochen beantworten.

5.2 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 5.1 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030/27 57 240-0 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

5.3 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030/22 480-500 oder 01805/101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030/22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de).

6 Inkrafttreten

Diese ergänzenden Bedingungen treten mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft.

Download der Preisliste der eprimo GmbH

Diese Preisliste gilt sowohl für Strom-, Wärmestrom- und Gaslieferungsverträge im Bereich der Sondervertragskunden als auch für Strom- und Gaslieferungsverträge im Bereich der Grund- und Ersatzversorgung.

Hinweis zu nachstehend aufgeführten Pauschalen:
Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu er wartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass die Kosten überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis weitergehender Kosten ausdrücklich vorbehalten.

1. Zahlungsverzug

1.1 Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des von der eprimo GmbH angegebenen Fälligkeitstermins schriftlich angemahnt. Hierfür werden dem Kunden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

1.1.1 Erste Mahnung: 1,76 Euro

1.1.2 Zweite Mahnung: 1,92 Euro

1.2 Bei Zahlungsverzug und der fristlosen Vertragsbeendigung werden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

1.2.1 Außendienstinkasso: 14,25 Euro

1.2.2 Fristlose Vertragsbeendigung inklusive Übergabe an Inkasso: 23,00 Euro

2. Überweisung / Bankrückläufer

2.1 Beziehen Sie Energie für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen auch die Zahlungsmöglichkeit Überweisung offen. Pro Überweisung berechnet eprimo eine Bearbeitungspauschale von 2,00 Euro mit der Jahresrechnung.

2.2 Bankrückläufer: Der Kunde hat eprimo die tatsächlich anfallenden Bankkosten für Rücklastschriften zu erstatten.

3. Adressermittlung

Für die Adressermittlung wird folgende Pauschale in Rechnung gestellt: 5,00 Euro

4. Unterbrechung / Wiederherstellung der Versorgung

Der Kunde hat eprimo die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung während der üblichen Arbeitszeit zu erstatten.

5. Gebühren für Zusatzleistungen

5.1 Servicegebühr für Kontenaufstellung: 10,71 Euro

5.2 Servicegebühr je zusätzlich unterjährig erstellter Rechnung: 11,90 Euro

6. Sonstiges

Die Beträge in Ziffer 2, die Kosten für die Wiederherstellung der Versorgung in Ziffer 4 und die Gebühren in Ziffer 5 enthalten die Umsatzsteuer in der im Liefer-/Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegten Höhe(z. Z. 19 %). Die übrigen Kosten/Gebühren unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Sie möchten Ihren Vertrag mit eprimo widerrufen?

Füllen Sie das untenstehende Formular aus und schicken Sie es unterschrieben an eprimo zurück.

Download des Widerrufsformulars

Download der Nutzungsbedingungen „mein eprimo”

Allgemeine Geschäftsbedingungen der eprimo GmbH zur Nutzung des Online-Service „mein eprimo“

Die eprimo GmbH (nachfolgend „eprimo“) stellt jedem Kunden mit Abschluss eines Energielieferungsvertrages Online-Services über den unter www.eprimo.de abrufbaren Online-Service „mein eprimo“ auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen zur Verfügung.

1. Vertragsgegenstand

1.1 eprimo bietet Ihnen unter www.eprimo.de „mein eprimo“ die Nutzung von Online-Services an. Im Rahmen des Online-Service können Sie über das Internet zu nachfolgenden Bedingungen Willenserklärungen in Bezug auf Strom- und/oder Gaslieferungsverträge abgegeben, Kundendaten ändern und Zählerstände etc. mitteilen.

1.2 Für die Nutzung des Online-Service gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie ergänzend die zwischen Ihnen und eprimo vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Energielieferungsvertrags.

2. Voraussetzungen für die Nutzung des Online-Service

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Online-Services ist, das Bestehen eines Energielieferungsvertrages mit eprimo sowie dass Sie über eine Email-Adresse verfügen und eprimo diese mitteilen.

2.2 Sie stellen den Empfang von Emails sicher, damit Sie z.B. die Benachrichtungsmail für neue Rechnungen zur Kenntnis nehmen können. eprimo wird bevorzugt per Email mit Ihnen kommunizieren, insbesondere wird Ihnen die Aufforderung zur Jahresverbrauchsablesung per Email übersandt.

3. Sicherheitsvorkehrungen

3.1 Zur Nutzung des Online-Service wählen Sie eine Benutzerkennung und ein persönliches Passwort (= Kunden Login), mit dem Ihr eprimo-Kundenbereich aktiviert wird. Das Passwort ist geheim zu halten und sollte in regelmäßigen Abständen von Ihnen geändert werden.

3.2 Direkten Zugang zu Ihrem eprimo-Kundenbereich erhalten Sie über www.eprimo.de bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen. Geben Sie diese Adresse nicht direkt an, sondern wählen Sie einen Zugang zum eprimo Kundenbereich mittelbar über andere Dienstleister oder Links, besteht die Gefahr, dass Ihr Kunden-Login Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines solchen indirekten Zugangs haften Sie für alle hiermit verbundenen Risiken.

4. Sperrung des Zugangs

4.1 eprimo wird den Zugang zu „mein eprimo“ auf Ihren Wunsch hin sperren. In diesem Fall können Sie sich mit eprimo in Verbindung setzen, wenn sie den „mein eprimo“ weiter nutzen möchten.

4.2 eprimo behält sich vor, Ihren eprimo-Kundenbereich zu sperren, wenn der Verdacht missbräuchlicher Nutzung besteht. eprimo wird Sie hierüber entsprechend informieren.

5. Abgabe von Willenserklärungen

Willenserklärungen (z.B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald Sie sie zur Übermittlung an eprimo freigegeben haben.

6. Online-Rechnung

6.1 Sie haben die Möglichkeit, Ihre Rechnung als Online-Rechnung zu beziehen. Die Umstellung auf Online-Rechnung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Im Zuge der erstmaligen Registrierung sowie auch bei späteren Nutzungen des Online-Service haben Sie die Möglichkeit sich für den Bezug der Online-Rechnung zu registrieren.

6.2 Sobald Ihre Online-Rechnung zum Abruf bereitsteht, werden Sie von eprimo per Email benachrichtigt. Die Online-Rechnung ist sodann unverzüglich abzurufen. Nicht abgerufene Rechnungen gelten mit dem dritten Werktag nach Bereitstellung der Rechnungsdaten als zugegangen. Sie sind verpflichtet, eprimo unverzüglich darüber zu informieren, sollte Ihnen der Abruf der Online-Rechnung nicht mehr möglich sein.

6.3 Mit der Umstellung auf Online-Rechnungen wird keine zusätzliche Rechnung in Papierform mehr erteilt, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.

6.4 eprimo behält sich vor, für den Fall, dass eine Online-Rechnung vom Kunden nicht eingesehen bzw. abgeholt wurde, für die erneute Übersendung der Rechnung eine andere Form der Übersendung zu wählen.

6.5 Die Rechnungsdaten werden jeweils bis zu 60 Tage nach Beendigung des Energieliefervertrags mit eprimo in dem Rechnersystem zum Abruf bereitgehalten.

6.6 Es steht Ihnen frei, von der Online-Rechnung zur herkömmlichen Versendung der Rechnung per Post zurückzukehren. Diese Änderung können Sie online unter „mein eprimo“ vornehmen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Sie sind verpflichtet, Ihre Benutzerkennung und Ihr Passwort geheim zu halten und ihren Zugang zu Ihrem eprimo-Kundenbereich unverzüglich sperren zu lassen, wenn Sie den Verdacht haben, dass ein unbefugter Dritter hiervon Kenntnis erlangt hat oder haben könnte.

7.2 Sie sind verpflichtet, Änderungen der von ihm angegeben Email-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Die von eprimo erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind von Ihnen unverzüglich zu prüfen und ggf. zu beanstanden.

8. Haftungsbegrenzung/-ausschluss

8.1 Jede Partei trägt ihr eigenes Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstandenen Schäden. eprimo haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder fehlerhafte Eingaben Ihrerseits verursacht worden sind

8.2 Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs zu Ihrem eprimo-Kundenbereich möglich. Zeitweilige Einschränkungen können z.B. auf Grund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten entstehen, die für einen einwandfreien Betrieb oder zur Optimierung von mein eprimo erforderlich oder wünschenswert sind. Während dieser zeitweisen Unterbrechung bzw. Beschränkung des Zugangs ist die Benutzung von mein eprimo nicht möglich.

8.3 eprimo haftet weder für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern noch für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Online-Service verlinkt sind.

8.4 eprimo haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Schäden,

- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die jeweilige Partei die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Partei beruhen,

- Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9. Datenverarbeitung und –nutzung

Die im Rahmen des Online-Service mitgeteilten und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden von eprimo und beauftragten Dienstleistern im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Es gelten die Datenschutzerklärungen der AGB und der speziellen Datenschutzerklärung für „mein eprimo“.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt / Main, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. eprimo ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

10.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.3 Ist eine Bestimmung des Stromlieferungsvertrags und / oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.