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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der eprimo GmbH

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom
Druckstand: 25. Mai 2018

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die eprimo GmbH („eprimo“), Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg, AG Offenbach, HRB 43027 (Kontaktdaten: siehe Ziffer 19) und Sie.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Diese AGB regeln die Belieferung mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grundund Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrags. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular bzw. Online-Bestellformular sowie aus den in der Preisliste getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Lieferung von Strom durch eprimo. Die AGB gelten für alle Stromlieferungsverträge, die ab dem 25.05.2018 abgeschlossen wurden sowie für alle bereits laufenden Stromlieferungsverträge, wenn Ihnen diese AGB im Rahmen einer AGB-Änderung übermittelt wurden. Eine allgemein zugängliche, vollständige und gültige Preisliste ist unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ und in den eprimo Shops einsehbar und abrufbar.

2.2 Aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Stromlieferungsvertrags („Vertrag“) beziehen Sie Strom für Ihren gesamten Eigenbedarf in dem im Auftrag benannten Tarif für die dort vereinbarte Bedarfsart. Stromlieferungen für Raumheizungszwecke sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

2.3 Sollten Sie sich für eprimoStrom PrimaKlima entscheiden, verpflichtet sich eprimo, sicherzustellen, dass in zertifizierten Stromerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie in elektrische Energie umwandeln, innerhalb eines Kalenderjahres die Menge elektrischer Energie erzeugt wird, die derjenigen Menge elektrischer Energie entspricht, die eprimo mit Ihnen innerhalb des gleichen Kalenderjahres abrechnet. Der von Ihnen genutzte Strom wird damit nicht immer zum Zeitpunkt der Nutzung erzeugt.

2.4 eprimo stellt auf seiner Webseite www.eprimo.de ein passwortgeschütztes Online-Kundenportal zur Verfügung. Das Kundenportal verfügt unter anderem über einen geschützten Postfachbereich, in welchem Dokumente, Rechnungen und wichtige Mitteilungen zu Ihrem Vertrag, z. B. Preisanpassungsschreiben, abgelegt und von Ihnen eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt sowie archiviert werden können. Außerdem können Sie dort auch Kundendaten verwalten und anpassen. Wenn Sie sich für das Kundenportal registriert haben, werden Ihnen die Informationen, Rechnungen und Mitteilungen, in Ihrem geschützten Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ein Postversand dieser Mitteilungen und Rechnungen erfolgt dann nicht mehr. eprimo behält sich aber das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen oder Kündigungsschreiben, weiterhin per Post versenden zu dürfen. Sie werden von eprimo über einen neuen Posteingang im Kundenportal per E-Mail informiert. Haben Sie sich zur Nutzung des Online-Kundenportals registriert, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse ständig aktuell und erreichbar ist. Änderungen können unmittelbar im Kundenportal vorgenommen werden.

3 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn

3.1 Der Vertrag kommt zustande, sobald eprimo Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch eprimo. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass eprimo die Bestätigung Ihres Vorlieferanten – soweit Sie über einen Vorlieferanten verfügen – zu der Kündigung Ihres bisherigen Stromlieferungsvertrags sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.

3.2 eprimo wird Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin die Belieferung aufgenommen wird. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für Sie zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass Ihr bisheriger Stromlieferungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurde. Anderenfalls beginnt die Belieferung an dem auf die Beendigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags folgenden Tag.

4 Strompreis, Preisbestandteile

4.1 Das Entgelt für die Stromlieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Der Grundpreis wird pro Zähler (Eintarifzähler), der Arbeitspreis pro abgerechnete Kilowattstunde berechnet. Grund- und Arbeitspreis bilden zusammen Ihren Strompreis.

4.2 Ihr Strompreis setzt sich wie folgt zusammen:

a) von eprimo beeinflussbarer Teil des Strompreises: Beschaffungskosten, Vertriebskosten, Abrechnungskosten
b) von eprimo nicht beeinflussbarer Teil des Strompreises:
(1) Netzentgelte und Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb:

  • Netznutzungsentgelte
  • Konzessionsabgaben
  • Entgelte für die Messung und den Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers, soweit beide Leistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden (etwaige darüber hinausgehende Kosten des Netzbetreibers für den Betrieb eines elektronischen Zählers sind von Ihnen zu tragen)

(2)Steuern, Abgaben und Umlagen:

  • Umsatzsteuer
  • Stromsteuer
  • EEG-Umlage
  • KWK-Umlag
  • § 17 f EnWG Offshore-Umlage
  • Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten
  • §19 Strom NEV-Umlage

4.3. Sofern Sie einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messdienstleistung beauftragen, werden die im Strompreis enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb/die Messstellendienstleistung erstattet. Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen, soweit eprimo Kenntnis von der Beauftragung des Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messstellendienstleistung hat und die Beauftragung vom Netzbetreiber bestätigt wurde, in der Jahresrechnung erstattet bzw. in Zukunft nicht mehr berechnet.

5 Bonus

5.1. Sieht der von Ihnen gewählte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gewährung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

5.2. Sofern der Bonus nur Neukunden gewährt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von eprimo mit Strom beliefert wurden (= „Neukunden“).

5.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

5.4. Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund beendet, so entfällt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gewährter Bonus ist in diesem Fall zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Ausübung eines Ihnen zustehenden Rechts (z.B. Sonderkündigungsrecht) beenden.

6 Preisgarantie und Preisänderungen

6.1. Preisgarantie

Die eprimo-Preisgarantie bezieht sich nur auf den von eprimo beeinflussbaren Teil des Strompreises (Beschaffungs-, Vertriebs- und Abrechnungskosten, Ziffer 4.2 a) sowie die Netzentgelte, Ziffer 4.2 b (1). Während der vertraglich vereinbarten Zeit der Preisgarantie wird eprimo diesen Teil des Strompreises nicht ändern. Von der Preisgarantie ausgenommen ist der von eprimo nicht beeinflussbare Teil des Strompreises (vgl. Ziffer 4.2 b (2)), welcher die Steuern, Abgaben und Umlagen umfasst sowie etwaige Preisänderungen gemäß Ziffer 6.3. Etwaige Preisänderungen erfolgen in dem in Ziffer 6.2 und/oder 6.3 beschriebenen Verfahren.

6.2. Preisänderungen

6.2.1. Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Sie können die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch eprimo sind ausschließlich Änderungen der Preisbestandteile nach Ziffer 4.2 möglich. eprimo ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist eprimo verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

6.2.2. eprimo hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf eprimo Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. eprimo nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

6.2.3. Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Einstellen in das OnlineKundenportal bei vorheriger Registrierung) an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

6.2.4. Ändert eprimo die Preise, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird eprimo Sie in der brieflichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 16) bleibt unberührt.

6.3. Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, gilt Ziffer 6.2 entsprechend.

7 Abrechnung, Abschlagszahlung

7.1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf.

7.2. Abweichend von Ziffer 7.1 S. 1 kann die Rechnungsstellung auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

7.3. Sie leisten monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. eprimo wird Ihnen die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird eprimo die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.

7.4. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschläge entsprechend angepasst werden. Der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch wird zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der in Ihrer Bedarfsart maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

7.5. Gegen Ansprüche von eprimo können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7.6. Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

8 Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1. Sofern Sie Strom überwiegend für den gewerblichen oder beruflichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmög-lichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Er-teilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Strom für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zah-lung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung of-fen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollstän-dig anzugeben.

8.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens fünf Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum erfolgt.

8.3. Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.

9 Ablesung

9.1. Sie verpflichten sich, Ihren Zählerstand auf Anfrage von eprimo abzulesen und diesen eprimo binnen vier Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Haben Sie sich in unserem Online-Kundenportal gemäß Ziffer 2.4 der AGB registriert, können Sie dort unmittelbar Ihre aktuellen Zählerstände mitteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (Ziffer 7.2) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs. 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von eprimo vorgegebenen und Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo den Verbrauch schätzen.

9.2. Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch eprimo nicht abgelesen, kann eprimo auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die eprimo vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu einer erforderlichen Ablesung der Messeinrichtung haben Sie nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von eprimo den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Ihr örtlicher Netzbetreiber oder dessen Beauftragter kann Sie ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.

10 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler

10.1. eprimo ist verpflichtet, auf Ihr Verlangen jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellen Sie einen Antrag auf Nachprü- fung der Messeinrichtung bei der eprimo GmbH, hat dies in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt eprimo die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.

10.2. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von eprimo zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermittelt eprimo den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

10.3. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

11 Mitteilungspflichten

11.1. Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (z.B. Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo unverzüglich in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen oder bei Registrierung für das Online-Kundenportal gemäß Ziffer 2.4. im Kundenportal anzupassen. Weitere Mitteilungspflichten ergeben sich aus Ziffer 17.1.

11.2. Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Kosten für eine erforderliche Adressermittlung pauschal in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

12 Unterbrechung der Lieferung

12.1. eprimo ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist eprimo berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. eprimo kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf eprimo eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.

12.3. eprimo lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die eprimo hierdurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) haben Sie vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

13 Vertragsänderungen

13.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970, in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBI.I S. 2808) und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Strom-GVV) vom 26.10.2006 (BGBl. I S. 2391) in der Fassung vom 29.08.2016 (BGBI. I S. 2034) sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für eprimo unzumutbar werden, ist eprimo berechtigt, die Ziffern 2, 3, 7 bis 12, 14.3, 15, 16 und 18.1 dieser AGB entsprechend anzupassen.

13.2. Eine solche Vertragsänderung wird Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie in Textform nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird Sie eprimo bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

13.3. Bei einer einseitigen Vertragsänderung durch eprimo sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

14 Datenschutz, Bonitätsauskunft

14.1. eprimo und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetz- und/ oder Messstellenbetreiber übermittelt. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14.2. eprimo nutzt Ihre Daten, um Ihnen briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermittelt Ihre Daten an Markt- und Meinungsforschungsinstitute, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt- und Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber eprimo über die in Ziffer 19 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.

14.3. Datenübermittlung an die SCHUFA eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. eprimo übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

14.4. Die Berechtigung von eprimo zur Weitergabe der in Ziffer 14.3 benannten Daten und Informationen zu den dort benannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaft: Creditreform Offenbach Gabold & Bleul KG, Goethering 58, D-63067 Offenbach

14.5. Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist eprimo zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhaltens, miteinzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum SCHUFA Scoring und zum SCHUFA Wahrscheinlichkeitswert finden Sie unter www.meineSCHUFA.de/Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

15 Vertragslaufzeit

15.1. Ist keine Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

15.2. Ist für den Vertrag eine Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht frist-und formgerecht gemäß Ziffer 16 gekündigt wird.

15.3. Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, so beginnt diese mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.1.

16 Kündigung, Lieferantenwechsel

16.1. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit (vgl. Ziffer 15.1), kann dieser von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

16.2. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, gelten, soweit im Auftrag keine anderweitige Regelung getroffen wurde, in Abhängigkeit der nachfolgend benannten Vertragslaufzeiten und in Abweichung von Ziffer 16.1 folgende Kündigungsfristen zum Ende der Vertragslaufzeit:

  • bei einer Laufzeit mit einem im Auftrag benannten Enddatum: 4 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 6 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 24 Monaten: 3 Monate

Im Falle einer Vertragsverlängerung gemäß Ziffer 15.2 gilt die für die Mindestlaufzeit vereinbarte Kündigungsfrist.

16.3. eprimo ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 12.1 das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 12.2 ist eprimo zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 12.2 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.

16.4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

16.5. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo wird eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

16.6. eprimo wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

17 Umzug

17.1. Sie sind verpflichtet, eprimo jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor Ihrem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. Für diese Mitteilung können Sie auch das hierfür vorgesehene, im Online-Kundenportal hinterlegte Formular nutzen.

17.2. Bietet eprimo die Belieferung mit Strom auch an Ihrem neuen Wohnsitz an, wird eprimo Sie an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu den vertraglich vereinbarten Preisen zum mitgeteilten Einzugsdatum weiterbeliefern.

17.3. Bietet eprimo keine Stromlieferung an Ihrem neuen Wohnsitz an, endet der Vertrag zum mitgeteilten Auszugsdatum. eprimo wird Ihnen in diesem Fall eine Schlussrechnung an Ihre neue Anschrift senden.

17.4. Unterbleibt die Mitteilung nach Ziffer 17.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und erlangt eprimo von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die eprimo gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die eprimo von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von eprimo zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

18 Versorgungsstörungen, Wartungsdienste, Haftung

18.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, eprimo von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von eprimo gemäß Ziffer 12 beruht. eprimo wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie eprimo bekannt sind oder von eprimo in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

18.2. Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 18.1 S. 1 haftet eprimo nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 18.1 S. 1 können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt eprimo Ihnen auf Anfrage gerne mit.

18.3. Wartungsdienste werden nicht angeboten.

19 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

Für evtl. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: Schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenservice, Flughafenstr. 20, 63263 Neu-Isenburg; Telefonisch: Service-Hotline: 0800 / 60 60 110. Diese Rufnummer ist aus dem deutschen Festnetz kostenlos. Für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069 / 80 88 1234. Es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten. E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

20 Streitbeilegung und Streitschlichtung

20.1 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 19 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030 / 27 57 240-0 wenden. eprimo ist gesetzlich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß §204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

20.2 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030 / 22 480-500 oder 01805 / 101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030 / 22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eprimo abtreten.

21.2 Ist eine Bestimmung des Stromlieferungsvertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gas
Druckstand: 25. Mai 2018

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die eprimo GmbH („eprimo“), Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg, AG Offenbach, HRB 43027 (Kontaktdaten: siehe Ziffer 19) und Sie.

2 Vertragsgegenstand

2.1. Diese AGB regeln die Belieferung mit Gas für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grundund Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrags. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular bzw. OnlineBestellformular sowie aus den in der Preisliste getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Lieferung von Gas durch eprimo. Die AGB gelten für alle Gaslieferungsverträge, die ab dem 25.05.2018 neu abgeschlossenen wurden sowie für alle bereits laufenden Gaslieferungsverträge, wenn Ihnen diese AGB im Rahmen einer AGB-Änderung übermittelt wurden. Eine allgemein zugängliche, vollständige und gültige Preisliste ist unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ und in den eprimo Shops einsehbar und abrufbar.

2.2. Aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Gaslieferungsvertrags („Vertrag“) beziehen Sie Gas für Ihren gesamten Eigenbedarf in dem im Auftrag benannten Tarif für die dort vereinbarte Bedarfsart. Bei dem im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Gas handelt es sich um ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis. Es darf daher nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

2.3 eprimo stellt auf seiner Webseite www.eprimo.de ein passwortgeschütztes Online-Kundenportal zur Verfügung. Das Kundenportal verfügt unter anderem über einen geschützten Postfachbereich, in welchem Dokumente, Rechnungen und wichtige Mitteilungen zu Ihrem Vertrag, z. B. Preisanpassungsschreiben, abgelegt und von Ihnen eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt sowie archiviert werden können. Außerdem können Sie dort auch Kundendaten verwalten und anpassen. Wenn Sie sich für das Kundenportal registriert haben, werden Ihnen die Informationen, Rechnungen und Mitteilungen, in Ihrem geschützten Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ein Postversand dieser Mitteilungen und Rechnungen erfolgt dann nicht mehr. eprimo behält sich aber das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen oder Kündigungsschreiben, weiterhin per Post versenden zu dürfen. Sie werden von eprimo über einen neuen Posteingang im Kundenportal per EMail informiert. Haben Sie sich zur Nutzung des Online-Kundenportals registriert, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse ständig aktuell und erreichbar ist. Änderungen können unmittelbar im Kundenportal vorgenommen werden.

3 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn

3.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald eprimo Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch eprimo. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass eprimo die Bestätigung Ihres Vorlieferanten – soweit Sie über einen Vorlieferanten verfügen – zu der Kündigung Ihres bisherigen Gaslieferungsvertrags sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.

3.2. eprimo wird Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin die Belieferung aufgenommen wird. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für Sie zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass Ihr bisheriger Gaslieferungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurde. Anderenfalls beginnt die Belieferung an dem auf die Beendigung des bisherigen Gaslieferungsvertrags folgenden Tag.

4 Gaspreis, Preisbestandteile

4.1. Das Entgelt für die Gaslieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Der Grundpreis wird pro Zähler (Eintarifzähler), der Arbeitspreis pro abgerechnete Kilowattstunde berechnet. Grund- und Arbeitspreis bilden zusammen Ihren Gaspreis.

4.2 Ihr Gaspreis setzt sich wie folgt zusammen:

a) von eprimo beeinflussbarer Teil des Gaspreises: Beschaffungskosten, Vertriebskosten, Abrechnungskosten
b) von eprimo nicht beeinflussbarer Teil des Gaspreises:
(1) Netzentgelte und Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb:

  • Netznutzungsentgelte
  • Konzessionsabgaben
  • Entgelte für die Messung und den Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers, soweit beide Leistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden (etwaige darüber hinausgehende Kosten des Netzbetreibers für den Betrieb eines elektronischen Zählers sind von Ihnen zu tragen)

(2)Steuern, Abgaben und Umlagen:

  • Umsatzsteuer
  • Energiesteuer

4.3. Sofern Sie einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messdienstleistung beauftragen, werden die im Gaspreis enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb/die Messstellendienstleistung erstattet. Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen, soweit eprimo Kenntnis von der Beauftragung des Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messstellendienstleistung hat und die Beauftragung vom Netzbetreiber bestätigt wurde, in der Jahresrechnung erstattet bzw. in Zukunft nicht mehr berechnet.

5 Bonus

5.1. Sieht der von Ihnen gewählte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gewährung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

5.2. Sofern der Bonus nur Neukunden gewährt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von eprimo mit Gas beliefert wurden (= „Neukunden“).

5.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

5.4. Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund beendet, so entfällt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gewährter Bonus ist in diesem Fall zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Ausübung eines Ihnen zustehenden Rechts (z. B. Sonderkündigungsrecht) beenden.

6 Preisgarantie und Preisänderungen

6.1. Preisgarantie

Die eprimo-Preisgarantie bezieht sich nur auf den von eprimo beeinflussbaren Teil des Gaspreises (Beschaffungs-, Vertriebsund Abrechnungskosten, Ziffer 4.2 a) sowie die Netzentgelte, Ziffer 4.2 b (1). Während der vertraglich vereinbarten Zeit der Preisgarantie wird eprimo diesen Teil des Gaspreises nicht ändern. Von der Preisgarantie ausgenommen ist der von eprimo nicht beeinflussbare Teil des Gaspreises (vgl. Ziffer 4.2 b (2)), welcher die Steuern, Abgaben und Umlagen umfasst sowie etwaige Preisänderungen gemäß Ziffer 6.3. Etwaige Preisänderungen erfolgen in dem in Ziffer 6.2 und/oder 6.3 beschriebenen Verfahren.

6.2. Preisänderungen

6.2.1. Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Sie können die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch eprimo sind ausschließlich Änderungen der Preisbestandteile nach Ziffer 4.2 möglich. eprimo ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist eprimo verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

6.2.2. eprimo hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf eprimo Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. eprimo nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

6.2.3. Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Einstellen in das Online-Kundenportal bei vorheriger Registrierung) an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

6.2.4. Ändert eprimo die Preise, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird eprimo Sie in der brieflichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 16) bleibt unberührt.

6.3. Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, gilt Ziffer 6.2 entsprechend.

7 Abrechnung, Abschlagszahlung

7.1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf.

7.2. Abweichend von Ziffer 7.1 S. 1 kann die Rechnungsstellung auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

7.3. Sie leisten monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. eprimo wird Ihnen die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird eprimo die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.

7.4. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschläge entsprechend angepasst werden. Der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch wird zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der in Ihrer Bedarfsart maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

7.5. Gegen Ansprüche von eprimo können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7.6. Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

8 Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1. Sofern Sie Gas überwiegend für den gewerblichen oder beruf-lichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Gas für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben.

8.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification spätestens fünf Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum erfolgt.

8.3. Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.

9 Ablesung

9.1. Sie verpflichten sich, Ihren Zählerstand auf Anfrage von eprimo abzulesen und diesen eprimo binnen vier Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Haben Sie sich in unserem Online-Kundenportal gemäß Ziffer 2.3. der AGB registriert, können Sie dort unmittelbar Ihre aktuellen Zählerstände mitteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (Ziffer 7.2) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs. 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von eprimo vorgegebenen und Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo den Verbrauch schätzen.

9.2. Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch eprimo nicht abgelesen, kann eprimo auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die eprimo vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu einer erforderlichen Ablesung der Messeinrichtung haben Sie nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von eprimo den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Ihr örtlicher Netzbetreiber oder dessen Beauftragter kann Sie ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.

10 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler

10.1. eprimo ist verpflichtet, auf Ihr Verlangen jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellen Sie einen Antrag auf Nachprüfung der Messeinrichtung bei der eprimo GmbH, hat dies in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt eprimo die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.

10.2. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von eprimo zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermittelt eprimo den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

10.3. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

11 Mitteilungspflichten

11.1. Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo unverzüglich in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen oder bei Registrierung für das Online-Kundenportal gemäß Ziffer 2.3 im Kundenportal anzupassen. Weitere Mitteilungspflichten ergeben sich aus Ziffer 17.1.

11.2. Kommen Sie diesen Verpflichtungen nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Kosten für eine erforderliche Adressermittlung pauschal in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten

12 Unterbrechung der Lieferung

12.1. eprimo ist berechtigt, die Gaslieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist eprimo berechtigt, die Gaslieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. eprimo kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf eprimo eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.

12.3. eprimo lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die eprimo hierdurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) haben Sie vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

13 Vertragsänderungen

13.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970, in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBI.I S. 2808) und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gas-GVV) vom 26.10.2006 (BGBl. I S. 2391) in der Fassung vom 29.08.2016 (BGBI. I S. 2034) sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für eprimo unzumutbar werden, ist eprimo berechtigt, die Ziffern 2, 3, 7 bis 12, 14.3, 15, 16 und 18.1 dieser AGB entsprechend anzupassen.

13.2. Eine solche Vertragsänderung wird Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie in Textform nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird Sie eprimo bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

13.3. Bei einer einseitigen Vertragsänderung durch eprimo sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

14 Datenschutz, Bonitätsauskunft

14.1. eprimo und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetz- und/oder Messstellenbetreiber übermittelt.

14.2.eprimo nutzt Ihre Daten, um Ihnen briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermittelt Ihre Daten an Markt- und Meinungsforschungsinstitute, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt- und Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber eprimo über die in Ziffer 19 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.

14.3. Datenübermittlung an die SCHUFA eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. eprimo übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

14.4. Die Berechtigung von eprimo zur Weitergabe der in Ziffer 14.3 benannten Daten und Informationen zu den dort benannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaft: Creditreform Offenbach Gabold & Bleul KG, Goethering 58, 63067 Offenbach

14.5. Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist eprimo zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhaltens, miteinzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum Schufa Scoring und zum Schufa Wahrscheinlichkeitswert finden Sie unter www.meineSCHUFA.de/Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

15 Vertragslaufzeit

15.1. Ist keine Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

15.2. Ist für den Vertrag eine Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht frist- und formgerecht gemäß Ziffer 16 gekündigt wird.

15.3. Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, so beginnt diese mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.1.

16 Kündigung, Lieferantenwechsel

16.1. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit (vgl. Ziffer 15.1) , kann dieser von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

16.2. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, gelten, soweit im Auftrag keine anderweitige Regelung getroffen wurde, in Abhängigkeit der nachfolgend benannten Vertragslaufzeiten und in Abweichung von Ziffer 17.1 folgende Kündigungsfristen zum Ende der Vertragslaufzeit:

  • bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 6 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 24 Monaten: 3 Monate

Im Falle einer Vertragsverlängerung gemäß Ziffer 15.2 gilt die für die Mindestlaufzeit vereinbarte Kündigungsfrist.

16.3. eprimo ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 12.1 das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 12.2 ist eprimo zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 12.2 Satz 2 und 4 gelten entsprechend. 17.4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

16.4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

16.5. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo wird eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

16.6. eprimo wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

17 Umzug

17.1. Sie sind verpflichtet, eprimo jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor Ihrem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugsund Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. Für diese Mitteilung können Sie auch das hierfür vorgesehene, im Online-Kundenportal hinterlegte Formular nutzen.

17.2. Bietet eprimo die Belieferung mit Gas auch an Ihrem neuen Wohnsitz an, wird eprimo Sie an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu den vertraglich vereinbarten Preisen zum mitgeteilten Einzugsdatum weiterbeliefern.

17.3. Bietet eprimo keine Gaslieferung an Ihrem neuen Wohnsitz an, endet der Vertrag zum mitgeteilten Auszugsdatum. eprimo wird Ihnen in diesem Fall eine Schlussrechnung an Ihre neue Anschrift senden.

17.4. Unterbleibt die Mitteilung nach Ziffer 17.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und erlangt eprimo von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die eprimo gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die eprimo von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von eprimo zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

18 Versorgungsstörungen, Wartungsdienste, Haftung

18.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, eprimo von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von eprimo gemäß Ziffer 12 beruht. eprimo wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie eprimo bekannt sind oder von eprimo in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

18.2. Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 18.1 S. 1 haftet eprimo nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 18.1 S. 1 können Sie gegen den Netzbetreibergeltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt eprimo Ihnen auf Anfrage gerne mit.

18.3. Wartungsdienste werden nicht angeboten.

19 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

Für evt. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: Schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenbetreuung, Flughafenstr. 20, 63263 Neu-Isenburg; Telefonisch: Service-Hotline: 0800 / 60 60 110. Diese Rufnummer ist aus dem deutschen Festnetz kostenlos. Für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069 / 80 88 1234. Es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten. E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

20 Streitbeilegung und Streitschlichtung

20.1 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 19 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030 / 27 57 240-0 wenden. eprimo ist gesetzlich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß §204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

20.2 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030 / 22 480-500 oder 01805 / 101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030 / 22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

21 Schlussbestimmungen

21.1 Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eprimo abtreten.

21.2 Ist eine Bestimmung des Gaslieferungsvertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wärmestrom
Druckstand: 25. Mai 2018

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die eprimo GmbH („eprimo“), Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg, AG Offenbach, HRB 43027 (Kontaktdaten: siehe Ziffer 19) und Sie.

2 Vertragsgegenstand

2.1. Diese AGB regeln die Belieferung mit elektrischer Energie für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrags. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB, dem Auftragsformular bzw. Online-Bestellformular sowie aus den in der Preisliste getroffenen Regelungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Lieferung von Strom durch eprimo. Die AGB gelten für alle Stromlieferungsverträge, die ab dem 25.05.2018 neu abgeschlossenen wurden sowie für alle bereits laufenden Stromlieferungsverträge, wenn Ihnen diese AGB im Rahmen einer AGB-Änderung übermittelt wurden. Eine allgemein zugängliche, vollständige und gültige Preisliste ist unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ und in den eprimo Shops einsehbar und abrufbar.

2.2. Aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Stromlieferungsvertrags („Vertrag“) beziehen Sie Strom für Raumheizungszwecke in dem im Auftrag benannten Tarif für die dort vereinbarte Bedarfsart. Die Stromlieferung für sonstige Zwecke, insbesondere Haushaltsstrom, ist nicht Bestandteil dieses Vertrags.

2.3. Sollten Sie sich für eprimoStrom PrimaKlima entscheiden, verpflichtet sich eprimo, sicherzustellen, dass in zertifizierten Stromerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie in elektrische Energie umwandeln, innerhalb eines Kalenderjahres die Menge elektrischer Energie erzeugt wird, die derjenigen Menge elektrischer Energie entspricht, die eprimo mit Ihnen innerhalb des gleichen Kalenderjahres abrechnet. Der von Ihnen genutzte Strom wird nicht immer zum Zeitpunkt der Nutzung erzeugt.

2.4 eprimo stellt auf seiner Webseite www.eprimo.de ein passwortgeschütztes Online-Kundenportal zur Verfü- gung. Das Kundenportal verfügt unter anderem über einen geschützten Postfachbereich, in welchem Dokumente, Rechnungen und wichtige Mitteilungen zu Ihrem Vertrag, z.B. Preisanpassungsschreiben, abgelegt und von Ihnen eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt sowie archiviert werden können. Außerdem können Sie dort auch Kundendaten verwalten und anpassen. Wenn Sie sich für das Kundenportal registriert haben, werden Ihnen die Informationen, Rechnungen und Mitteilungen, in Ihrem geschützten Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ein Postversand dieser Mitteilungen und Rechnungen erfolgt dann nicht mehr. eprimo behält sich aber das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen oder Kündigungsschreiben, weiterhin per Post versenden zu dürfen. Sie werden von eprimo über einen neuen Posteingang im Kundenportal per EMail informiert. Haben Sie sich zur Nutzung des Online-Kundenportals registriert, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse ständig aktuell und erreichbar ist. Änderungen können unmittelbar im Kundenportal vorgenommen werden.

3 Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn

3.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald eprimo Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch eprimo. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass eprimo – soweit Sie über einen Vorlieferanten verfügen – die Bestätigung Ihres Vorlieferanten zu der Kündigung Ihres bisherigen Stromlieferungsvertrags sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen.

3.2. eprimo wird Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin die Belieferung aufgenommen wird. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für Sie zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass Ihr bisheriger Stromlieferungsvertrag bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurde. Anderenfalls beginnt die Belieferung an dem auf die Beendigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags folgenden Tag.

4 Strompreis, Preisbestandteile

4.1. Das Entgelt für die Stromlieferung richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Der Grundpreis wird pro Zähler (Eintarifzähler), der Arbeitspreis pro abgerechnete Kilowattstunde berechnet. Grund und Arbeitspreis bilden zusammen Ihren Strompreis.

4.2 Ihr Strompreis setzt sich wie folgt zusammen:

a) von eprimo beeinflussbarer Teil des Strompreises: Beschaffungskosten, Vertriebskosten, Abrechnungskosten
b) von eprimo nicht beeinflussbarer Teil des Strompreises:
(1) Netzentgelte und Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb:

  • Netznutzungsentgelte
  • Konzessionsabgaben
  • Entgelte für die Messung und den Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers, soweit beide Leistungen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden (etwaige darüber hinausgehende Kosten des Netzbetreibers für den Betrieb eines elektronischen Zählers sind von Ihnen zu tragen)

(2)Steuern, Abgaben und Umlagen:

  • Umsatzsteuer
  • Stromsteuer
  • EEG-Umlage
  • KWK-Umlag
  • § 17 f EnWG Offshore-Umlage
  • Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten
  • §19 Strom NEV-Umlage

4.3. Sofern Sie einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messdienstleistung beauftragen, werden die im Strompreis enthaltenen Kosten für den Messstellenbetrieb/die Messstellendienstleistung erstattet. Die insoweit zu erstattenden Kosten werden Ihnen, soweit eprimo Kenntnis von der Beauftragung des Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messstellendienstleistung hat und die Beauftragung vom Netzbetreiber bestätigt wurde, in der Jahresrechnung erstattet bzw. in Zukunft nicht mehr berechnet.

5 Bonus

5.1. Sieht der von Ihnen gewählte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen Gewährung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.

5.2. Sofern der Bonus nur Neukunden gewährt wird, sind nur solche Kunden bonusberechtigt, die in den letzten 6 Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglich vereinbarten Verbrauchsstelle nicht von eprimo mit Strom beliefert wurden (= „Neukunden“).

5.3. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung des Bonus im Wege der Verrechnung mit der ersten Jahresabrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit.

5.4. Setzt der Bonus voraus, dass der Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund beendet, so entfällt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gewährter Bonus ist in diesem Fall zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen, sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Ausübung eines Ihnen zustehenden Rechts (z.B. Sonderkündigungsrecht) beenden.

6 Preisgarantie und Preisänderungen

6.1. Preisgarantie

Die eprimo-Preisgarantie bezieht sich nur auf den von eprimo beeinflussbaren Teil des Strompreises (Beschaffungs-, Vertriebs- und Abrechnungskosten, Ziffer 4.2 a) sowie die Netzentgelte, Ziffer 4.2 b (1). Während der vertraglich vereinbarten Zeit der Preisgarantie wird eprimo diesen Teil des Strompreises nicht ändern. Von der Preisgarantie ausgenommen ist der von eprimo nicht beeinflussbare Teil des Strompreises (vgl. Ziffer 4.2 b (2)), welcher die Steuern, Abgaben und Umlagen umfasst sowie etwaige Preisänderungen gemäß Ziffer 6.3. Etwaige Preisänderungen erfolgen in dem in Ziffer 6.2 und/oder 6.3 beschriebenen Verfahren.

6.2. Preisänderungen

6.2.1. Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Sie können die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch eprimo sind ausschließlich Änderungen der Preisbestandteile nach Ziffer 4.2 möglich. eprimo ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist eprimo verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

6.2.2. eprimo hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf eprimo Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen. eprimo nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

6.2.3. Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Einstellen in das Online-Kundenportal bei vorheriger Registrierung) an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

6.2.4. Ändert eprimo die Preise, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird eprimo Sie in der brieflichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer 16) bleibt unberührt.

6.3. Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, gilt Ziffer 6.2 entsprechend.

7 Abrechnung, Abschlagszahlung

7.1. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf.

7.2. Abweichend von Ziffer 7.1 S. 1 kann die Rechnungsstellung auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

7.3. Sie leisten monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. eprimo wird Ihnen die Höhe der Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird eprimo die Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.

7.4. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschläge entsprechend angepasst werden. Der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch wird zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der in Ihrer Bedarfsart maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

7.5. Gegen Ansprüche von eprimo können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

7.6. Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

8 Zahlungsbedingungen und Verzug

8.1. Sofern Sie Strom überwiegend für den gewerblichen oder beruflichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmög-lichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Er-teilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Strom für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zah-lung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung of-fen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollstän-dig anzugeben.

8.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens fünf Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum erfolgt.

8.3. Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.

9 Ablesung

9.1.Sie verpflichten sich, Ihren Zählerstand auf Anfrage von eprimo abzulesen und diesen eprimo binnen vier Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Haben Sie sich in unserem Online-Kundenportal gemäß Ziffer 2.4 der AGB registriert, können Sie dort unmittelbar Ihre aktuellen Zählerstände mitteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (Ziffer 7.2) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs. 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von eprimo vorgegebenen und Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo den Verbrauch schätzen.

9.2. Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch eprimo nicht abgelesen, kann eprimo auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die eprimo vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu einer erforderlichen Ablesung der Messeinrichtung haben Sie nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von eprimo den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Ihnen wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Ihr örtlicher Netzbetreiber oder dessen Beauftragter kann Sie ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.

10 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler

10.1. eprimo ist verpflichtet, auf Ihr Verlangen jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellen Sie einen Antrag auf Nachprü- fung der Messeinrichtung bei der eprimo GmbH, hat dies in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt eprimo die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.

10.2. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von eprimo zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung diese nicht an, so ermittelt eprimo den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.

10.3. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

11 Mitteilungspflichten

11.1. Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo unverzüglich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen oder bei Registrierung für das Online-Kundenportal gemäß Ziffer 2.4 im Kundenportal anzupassen. Weitere Mitteilungspflichten ergeben sich aus Ziffer 17.1.

11.2. Kommen Sie den vorstehenden Mitteilungspflichten nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Mehrkosten, soweit diese pauschal angegeben werden können, entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

12 Unterbrechung der Lieferung

12.1. eprimo ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpflichtungen aus dem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist eprimo berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen. eprimo kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf eprimo eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug sind. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.

12.3. eprimo lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die eprimo hierdurch entstehenden Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) haben Sie vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

13 Vertragsänderungen

13.1. D Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z.B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970, in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBI.I S. 2808) und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) vom 26.10.2006 (BGBl. I S. 2391) in der Fassung vom 29.08.2016 (BGBI. I S. 2034) sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für eprimo unzumutbar werden, ist eprimo berechtigt, die Ziffern 2, 3, 7 bis 12, 14.3, 15, 16 und 18.1 dieser AGB entsprechend anzupassen.

13.2. Eine solche Vertragsänderung wird Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie in Textform nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird Sie eprimo bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

13.3. Bei einer einseitigen Vertragsänderung durch eprimo sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

14 Datenschutz, Bonitätsauskunft

14.1. eprimo und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetz- und/ oder Messstellenbetreiber übermittelt.

14.2. eprimo nutzt Ihre Daten, um Ihnen briefliche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermittelt Ihre Daten an Markt und Meinungsforschungsinstitute, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt und Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber eprimo über die in Ziffer 19 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.

14.3. Datenübermittlung an die SCHUFA eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. eprimo übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www. schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

14.4. Die Berechtigung von eprimo zur Weitergabe der in Ziffer 14.3 benannten Daten und Informationen zu den dort benannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaft: Creditreform, Gabold & Bleul KG, Goethering 58, 63067 Offenbach

14.5. Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist eprimo zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhaltens, miteinzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum Schufa Scoring und zum Schufa Wahrscheinlichkeitswert finden Sie unter www.meineSCHUFA.de/Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

15 Vertragslaufzeit

15.1. Ist keine Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

15.2. Ist für den Vertrag eine Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht frist- und formgerecht gemäß Ziffer 16 gekündigt wird.

15.3. Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, so beginnt diese mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 3.1.

16 Kündigung, Lieferantenwechsel

16.1. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit (vgl. Ziffer 15.1), kann dieser von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

16.2. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, gelten, soweit im Auftrag keine anderweitige Regelung getroffen wurde, in Abhängigkeit der nachfolgend benannten Vertragslaufzeiten und in Abweichung von Ziffer 16.1 folgende Kündigungsfristen zum Ende der Vertragslaufzeit:

  • bei einer Laufzeit mit einem im Auftrag benannten Enddatum: 4 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 6 Wochen
  • bei einer Laufzeit von 24 Monaten: 3 Monate

Im Falle einer Vertragsverlängerung gemäß Ziffer 15.2 gilt die für die Mindestlaufzeit vereinbarte Kündigungsfrist.

16.3. eprimo ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 12.1 das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 12.2 ist eprimo zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 12.2 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.

16.4. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte.

16.5. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo wird eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

16.6. eprimo wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich ermöglichen.

17 Umzug

17.1. Sie sind verpflichtet, eprimo jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor Ihrem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen.

17.2. Benötigen Sie auch an Ihrem neuen Wohnort elektrische Energie zu Raumheizungszwecken in der vereinbarten Bedarfsart und bietet eprimo die Belieferung mit Strom auch an Ihrem neuen Wohnsitz an, wird eprimo Sie an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu den vertraglich vereinbarten Preisen zum mitgeteilten Einzugsdatum weiterbeliefern.

17.3. Bietet eprimo keine Stromlieferung an Ihrem neuen Wohnsitz an, endet der Vertrag zum mitgeteilten Auszugsdatum. Gleiches gilt, wenn Sie an Ihrem neuen Wohnsitz keine elektrische Energie zu Raumheizungszwecken einsetzen (z. B. Gas-Heizung). eprimo ist in diesem Falle berechtigt, einen Nachweis über die Art der Raumheizung an Ihrem neuen Wohnsitz zu verlangen. eprimo wird Ihnen bei Vorliegen eines der vorgenannten Fälle eine Schlussrechnung an Ihre neue Anschrift senden.

17.4. Unterbleibt die Mitteilung nach Ziffer 17.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und erlangt eprimo von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die eprimo gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die eprimo von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von eprimo zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

18 Versorgungsstörungen, Wartungsdienste, Haftung

18.1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, eprimo von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von eprimo gemäß Ziffer 12 beruht. eprimo wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie eprimo bekannt sind oder von eprimo in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

18.2. Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 18.1 S. 1 haftet eprimo nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 18.1 S. 1 können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt eprimo Ihnen auf Anfrage gerne mit.

18.3. Wartungsdienste werden nicht angeboten.

19 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

Für evt. Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: Schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenservice, Flughafenstr. 20, 63263 Neu-Isenburg; Telefonisch: Service-Hotline: 0800 / 60 60 110. Diese Rufnummer ist aus dem deutschen Festnetz kostenlos. Für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069 / 80 88 1234. Es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten. E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von 4 Wochen beantworten.

20 Streitbeilegung und Streitschlichtung

20.1 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 19 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de, 030 / 27 57 240-0 wenden. eprimo ist gesetzlich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß §204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

20.2 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030 / 22 480-500 oder 01805 / 101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030 / 22 480-323; verbraucherservice-energie@bnetza.de.

21 Schlussbestimmungen

21.1. Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eprimo abtreten.

21.2. Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung StromGVV)

Download der Strom GVV
Druckstand: 25. Mai 2018

Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBI. I S. 2034) geändert worden ist.

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zu Allgemeinen Preisen mit Elektrizität zu beliefern haben. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Bestandteil des Grundversorgungsvertrages zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden. Diese Verordnung regelt zugleich die Bedingungen für die Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind.

(2) Kunden im Sinne dieser Verordnung sind der Haushaltskunde und im Rahmen der Ersatzversorgung der Letztverbraucher.

(3) Grundversorger im Sinne dieser Verordnung ist ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das nach § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in einem Netzgebiet die Grundversorgung mit Elektrizität durchführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Grundversorgungsvertrag soll in Textform abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat der Grundversorger den Vertragsschluss dem Kunden unverzüglich in Textform zu bestätigen.

(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begründet hat.

(3) Ein Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrages muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere auch:

  1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer oder Familienname und Vorname sowie Adresse und Kundennummer),
  2. Angaben über die Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers,
  3. Angaben zum Grundversorger (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
  4. Angaben zum Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet die Grundversorgung durchgeführt wird (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und
  5. Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen sind:
    1. die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
    2. die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,
    3. jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998),
    4. jeweils gesondert die Netzentgelte und die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung. Wenn dem Grundversorger die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Grundversorger auf Anforderung mitzuteilen. Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 hat der Grundversorger den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen. Der Grundversorger hat die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Angaben nach Satz 3 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Preise nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber hat der Grundversorger ergänzend hinzuweisen. Zusätzlich ist in dem Vertrag oder der Vertragsbestätigung hinzuweisen auf
      1. die Allgemeinen Bedingungen und auf diese ergänzende Bedingungen,
      2. die Möglichkeit des Kunden, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen gegen den Netzbetreiber nach § 6 Absatz 3 Satz 1 geltend zu machen und
      3. das Recht des Kunden nach § 111b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes eine Schlichtungsstelle anzurufen, die Anschrift und die Webseite der zuständigen Schlichtungsstelle, die Verpflichtung des Lieferanten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sowie auf den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas und dessen Anschrift. Die Hinweise nach Satz 6 Nummer 3 hat der Grundversorger auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(4) Der Grundversorger ist verpflichtet, jedem Neukunden rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie auf Verlangen den übrigen Kunden die Allgemeinen Bedingungen unentgeltlich auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für die ergänzenden Bedingungen; diese hat der Grundversorger öffentlich bekannt zu geben und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.

(5) Der Abschluss eines Grundversorgungsvertrages darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Zahlungsrückstände eines vorherigen Anschlussnutzers beglichen werden.

§ 3 Ersatzversorgung

(1) Für die Ersatzversorgung nach § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten die §§ 4 bis 8, 10 bis 19 und 22 sowie für die Beendigung der Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes § 20 Abs. 3 entsprechend; § 11 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Grundversorger den Energieverbrauch auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen darf.

(2) Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen. Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Elektrizitätsbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2 Abs. 2 ist hinzuweisen.

Teil 2 Versorgung

§ 4 Bedarfsdeckung

Der Kunde ist für die Dauer des Grundversorgungsvertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen des Grundversorgers zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Grundversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

(1) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist.

(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben.

(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Die Verpflichtung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen.

(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.

§ 6 Umfang der Grundversorgung

(1) Der Grundversorger ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Grundversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen und Bedingungen Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Die Elektrizität wird im Rahmen der Grundversorgung für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Elektrizitätsbedarf des Kunden im Rahmen des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Elektrizität zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,

  1. soweit die Allgemeinen Preise oder Allgemeinen Bedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen,
  2. soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 der Niederspannungsanschlussverordnung oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungsanschlussverordnung unterbrochen hat oder
  3. soweit und solange der Grundversorger an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Grundversorger von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Grundversorgers nach § 19 beruht. Der Grundversorger ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

§ 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten

Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Grundversorger in ergänzenden Bedingungen regeln.

Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers

§ 8 Messeinrichtungen

(1) Die vom Grundversorger gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.

(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Grundversorger, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Grundversorger zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

§ 9 Zutrittsrecht

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Grundversorgers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 11 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

§ 10 Vertragsstrafe

(1) Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Grundversorgung, so ist der Grundversorger berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen.

(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Allgemeinen Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.

Teil 4 Abrechnung der Energielieferung

§ 11 Ablesung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.

(2) Der Grundversorger kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies

  1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 12 Abs. 1,
  2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder
  3. bei einem berechtigten Interesse des Grundversorgers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Grundversorger darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

(3) Wenn der Netzbetreiber oder der Grundversorger das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Grundversorger den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

§ 12 Abrechnung

(1) Der Elektrizitätsverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet.

(2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

(3) Im Falle einer Belieferung nach § 2 Abs. 2 ist entsprechend Absatz 2 Satz 1 eine pauschale zeitanteilige Berechnung des Verbrauchs zulässig, es sei denn, der Kunde kann einen geringeren als den von dem Grundversorger angesetzten Verbrauch nachweisen.

§ 13 Abschlagszahlungen

(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Grundversorger für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(2) Ändern sich die Allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.

(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

§ 14 Vorauszahlungen

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.

(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt der Grundversorger Abschlagszahlungen, so kann er die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.

(3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Grundversorger beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.

§ 15 Sicherheitsleistung

(1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 14 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Grundversorger in angemessener Höhe Sicherheit verlangen.

(2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.

(3) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsverhältnis nach, so kann der Grundversorger die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

§ 16 Rechnungen und Abschläge

(1) Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.

(2) Der Grundversorger hat in den ergänzenden Bedingungen mindestens zwei mögliche Zahlungsweisen anzugeben.

§ 17 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

  1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
  2. sofern
    1. der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
    2. der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

§ 18 Berechnungsfehler

(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Grundversorger zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Grundversorger den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.

(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

Teil 5 Beendigung des GrundversorgungsverhäItnisses

§ 19 Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

§ 20 Kündigung

(1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Grundversorger soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

(3) Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

§ 21 Fristlose Kündigung

Der Grundversorger ist in den Fällen des § 19 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 19 Abs. 2 ist der Grundversorger zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Teil 6 Schlussbestimmungen

§ 22 Gerichtsstand

Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden.

§ 23 Übergangsregelungen

(1) Der Grundversorger ist verpflichtet, die Kunden durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung auf seiner Internetseite über die Vertragsanpassung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. Die Anpassung erfolgt, soweit die Frist nach § 115 Abs. 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes noch nicht abgelaufen ist, durch die öffentliche Bekanntgabe nach Satz 1 mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

(2) Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 1. Juli 2007 Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen am Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam, soweit es sich um Änderungen handelt, die nach § 12 Abs. 1 der Bundestarifordnung Elektrizität genehmigt worden sind.

zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung — StromGVV) (BGBI. I S. 2391) vom 26. Oktober 2006, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBI. I S. 2034)

Download der Ergänzenden Bedingungen
Druckstand: 25. Mai 2018

1 Online-Kundenportal

eprimo stellt auf seiner Webseite www.eprimo.de ein passwortgeschütztes Online-Kundenportal zur Verfügung. Das Kundenportal verfügt unter anderem über einen geschützten Postfachbereich, in welchem Dokumente, Rechnungen und wichtige Mitteilungen zu Ihrem Vertrag, z. B. Preisanpassungsschreiben, abgelegt und von Ihnen eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt sowie archiviert werden können. Außerdem können Sie dort auch Kundendaten verwalten und anpassen. Wenn Sie sich für das Kundenportal registriert haben, werden Ihnen die Informationen, Rechnungen und Mitteilungen, in Ihrem geschützten Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ein Postversand dieser Mitteilungen und Rechnungen erfolgt dann nicht mehr. eprimo behält sich aber das Recht vor, einzelne Mitteilungen, wie z. B. Mahnungen oder Kündigungsschreiben, weiterhin per Post versenden zu dürfen. Sie werden von eprimo über einen neuen Posteingang im Kundenportal per E-Mail informiert. Haben Sie sich zur Nutzung des Online-Kundenportals registriert, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse ständig aktuell und erreichbar ist. Änderungen können unmittelbar im Kundenportal vorgenommen werden.

2 Ablesung von Messeinrichtungen

2.1 Die eprimo GmbH kann Sie zur Ablesung der Messeinrichtung und Mitteilung des Zählerstandes auffordern. Im Falle der Ablesung durch Sie haben Sie den Zählerstand innerhalb von 4 Wochen der eprimo GmbH mitzuteilen. Die Mitteilung kann telefonisch (z.B. über die Service-Hotline) oder in Textform (per Brief, Fax oder per E-Mail) erfolgen. Haben Sie sich in unserem Online-Kundenportal gemäß Ziffer 1 dieser Bedingungen registriert, können Sie dort unmittelbar Ihre aktuellen Zählerstände mitteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (nachstehend Ziffer 3.1) verpflichten Sie sich, soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Absatz 1 EnWG (Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem von der eprimo GmbH vorgegebenen und dem von Ihnen gewählten Rechnungsturnus entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf eprimo Ihren Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung bzw. bei Nichtvorlage von Ablesewerten (z. B. Neukunde) auf Basis eines durchschnittlichen Verbrauchs eines vergleichbaren Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.

2.2 Stellen Sie einen Antrag auf Nachprüfung der Messeinrichtung gemäß § 8 Absatz 2 StromGVV bei der eprimo GmbH, hat dies in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) zu erfolgen.

3 Rechnungsstellung, Zahlungsweisen

3.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrech- nungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf.

3.2 Abweichend von Ziffer 3.1 S.1 kann die Rechnungsstellung auf Ihren Wunsch hin monatlich, viertel- oder halbjährlich erfolgen. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen.

3.3 Sofern Sie Strom überwiegend für den gewerblichen oder beruflichen Bedarf beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Strom für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben.

3.4 Auf Wunsch erstellt eprimo Ihnen eine detaillierte Kontenaufstellung. Hierfür berechnet eprimo eine Servicegebühr, deren konkrete Höhe Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnehmen können.

4 Zahlungsverzug

Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befinden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden sind. eprimo bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die kon- krete Höhe der Pauschalen können unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abgerufen oder der Ihnen auf Ihr Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste entnommen werden.

5 Mitteilungspflichten

5.1 Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart oder Ihrer persönlichen Daten (z.B. Name, Adresse und im Falle der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren auch Änderungen Ihrer Bankverbindung) sind eprimo unverzüglich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen oder bei Registrierung für das Online-Kundenportal gemäß Ziffer 1 im Kundenportal anzupassen.

5.2 Kommen Sie den vorstehenden Mitteilungspflichten nicht nach, ist eprimo berechtigt, Ihnen die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die konkrete Höhe der Mehrkosten, soweit diese pauschal angegeben werden können, entnehmen Sie der unter www.eprimo.de/ueber-eprimo/agb/ abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis

6 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden

6.1 Für eventuelle Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur Verfügung: schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenbetreuung, Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg; telefonisch: Service-Hotline 0800/6060110 (kostenlos aus dem dt. Festnetz), für Anrufe aus einem Mobilfunknetz: 069/80881234 (es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen Verbindungskosten für Anrufe ins dt. Festnetz); E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von vier Wochen beantworten.

6.2 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 6.1 benannten Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelleenergie.de, info@schlichtungsstelleenergie.de, 030/27572400 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gemäß § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

6.3 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch (Mo. bis Fr. 09:00 bis 15:00 Uhr): 030/22480500 oder 01805/101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/ min; Mobilfunk maximal 42 ct/min); Telefax: 030/22480323; E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de).

7 Bonitätsauskunft

7.1 Datenübermittlung an die SCHUFA
eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen. eprimo übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdig- keitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DS-GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

7.2 Die Berechtigung von eprimo zur Weitergabe der in Ziffer 7.1 benannten Daten und Informationen zu den dort benannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaft: Creditreform Offenbach Gabold & Bleul KG, Goethering 58, 63067 Offenbach

7.3 Im Rahmen der Bonitätsprüfung ist eprimo zudem berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren zur Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhaltens, miteinzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Für die Berechnung von Scores werden auch Anschriftendaten benutzt. Informationen zum SCHUFA Scoring und zum SCHUFA Wahrscheinlichkeitswert finden Sie unter www.meineSCHUFA.de/Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

Inkrafttreten

Diese ergänzenden Bedingungen treten mit Wirkung vom 25.05.2018 in Kraft.

Download der Preisliste der eprimo GmbH

Diese Preisliste gilt sowohl für Strom-, Wärmestrom- und Gaslieferungsverträge im Bereich der Sondervertragskunden als auch für Strom- und Gaslieferungsverträge im Bereich der Grund- und Ersatzversorgung.

Hinweis zu nachstehend aufgeführten Pauschalen:
Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu er wartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass die Kosten überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der Nachweis weitergehender Kosten ausdrücklich vorbehalten.

1. Zahlungsverzug

1.1 Rückständige Zahlungen werden nach Ablauf des von der eprimo GmbH angegebenen Fälligkeitstermins schriftlich angemahnt. Hierfür werden dem Kunden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

1.1.1 Erste Mahnung: 1,76 Euro

1.2 Bei Zahlungsverzug und der fristlosen Vertragsbeendigung werden folgende Pauschalen in Rechnung gestellt:

1.2.1 Fristlose Vertragsbeendigung inklusive Übergabe an Inkasso: 23,00 Euro

2. Bankrückläufer

Der Kunde hat eprimo die tatsächlich anfallenden Bankkosten für Rücklastschriften zu erstatten.

3. Unterbrechung / Wiederherstellung der Versorgung

Der Kunde hat eprimo die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung während der üblichen Arbeitszeit zu erstatten.

4. Gebühren für Zusatzleistungen

4.1 Servicegebühr für Kontenaufstellung: 10,71 Euro

4.2 Servicegebühr je zusätzlich unterjährig erstellter Rechnung: 11,90 Euro

5. Sonstiges

Die Beträge in Ziffer 2, die Kosten für die Wiederherstellung der Versorgung in Ziffer 4 und die Gebühren in Ziffer 5 enthalten die Umsatzsteuer in der im Liefer-/Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegten Höhe(z. Z. 19 %). Die übrigen Kosten/Gebühren unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Sie möchten Ihren Vertrag mit eprimo widerrufen?

Füllen Sie das untenstehende Formular aus und schicken Sie es unterschrieben an eprimo zurück.

Download des Widerrufsformulars

Download der Nutzungsbedingungen „mein eprimo”

Nutzungsbedingungen der eprimo GmbH zur Nutzung des Online-Kundenportals

Die eprimo GmbH (nachfolgend „eprimo“) stellt jedem Kunden mit Abschluss eines Energielieferungsvertrages Online-Services über ein unter www.eprimo.de zugängliches Online-Kundenportal (Kundenportal) auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen zur Verfügung.

1. Nutzung des Kundenportals

1.1 eprimo bietet über das Kundenportal den dafür registrierten Kunden, die Nutzung verschiedener Online-Services an. Im Rahmen dieser Online-Services können Sie über das Internet zu nachfolgenden Bedingungen etwa Willenserklärungen in Bezug auf Strom- und/oder Gaslieferungsverträge abgeben, Kundendaten ändern und Zählerstände etc. mitteilen. Das Kundenportal verfügt unter anderem über einen geschützten Postfachbereich, in welchem Dokumente, Rechnungen und wichtige Mitteilungen zu Ihrem Vertrag, z. B. Preisanpassungsschreiben, abgelegt und von Ihnen eingesehen, heruntergeladen, ausgedruckt sowie archiviert werden können.

1.2 Für die Nutzung des Kundenportals gelten diese Nutzungsbedingungen sowie ergänzend die zwischen Ihnen und eprimo vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Energielieferungsvertrags. eprimo ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird jeder Nutzer des Kundenportals per E-Mail sowie auf der Startseite des Kundenportals ausdrücklich auf diese Änderungen hingewiesen.

1.3 eprimo lässt einzelne der Prozesse und Serviceleistungen durch sorgfältig ausgewählte und beauftragte (insbesondere IT-) Dienstleister ausführen, die ihren Sitz außerhalb der EU/ EWR (Drittland) haben. In diesen Fällen findet eine Drittland-Übermittlung von Daten statt. Mit den Dienstleistern werden den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Datenschutzvereinbarungen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus vertraglich festgelegt. Dazu zählen EU-Standardverträge, die Sie als Muster bei uns anfordern können.

2. Voraussetzungen für die Nutzung des Kundenportals

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Kundenportals ist der Abschluss eines Energielieferungsvertrages mit eprimo. Für die Registrierung im Kundenportal benötigen wir die folgenden Angaben:

  • Kundennummer
  • Zählernummer
  • Vor- und Nachname
  • Passwort
  • Postleitzahl
  • E-Mail-Adresse

Diese Daten sind erforderlich, um Sie als Kunden zu identifizieren und Ihnen Ihre persönlichen Daten im Kundenportal zur Verfügung zu stellen. Nach Eingabe der Daten haben Sie die Möglichkeit diese noch einmal auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Absenden der Daten erhalten Sie per E-Mail einen Bestätigungslink zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse. Erst mit Bestätigen des Links in der E-Mail kann der Registrierungsvorgang abgeschlossen werden.

2.2 Nach der erfolgreichen Registrierung benötigen Sie für die Anmeldung lediglich Ihre EMail-Adresse und das Passwort. Änderungen bei der E-Mail-Adresse sind eprimo unverzüglich mitzuteilen bzw. können unmittelbar im Kundenportal vorgenommen werden. Mit abgeschlossener Registrierung stehen Ihnen die Funktionen des Kundenportals zur Verfügung und die vertragsrelevanten Dokumente, wie etwa Rechnungen und sonstige Mitteilungen werden in Ihrem Posteingang abgelegt. Sobald neue Dokumente im Posteingang vorliegen, werden Sie per E-Mail an die hinterlegte EMail-Adresse benachrichtigt.

3. Sicherheitsvorkehrungen

3.1 Zur Nutzung des Kundenportals wählen Sie ein persönliches Passwort, mit dem Ihr Zugang zum eprimo-Kundenbereich gesichert wird. Das Passwort sollte mindestens 8 Zeichen bestehen und dabei Groß- und Kleinbuchstaben enthalten sowie mindestens eine Zahl und/ oder ein Sonderzeichen.

3.2 Direkten Zugang zu Ihrem eprimo-Kundenbereich erhalten Sie über www.eprimo.de bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen. Geben Sie diese Adresse nicht direkt an, sondern wählen Sie einen Zugang zum eprimo Kundenbereich mittelbar über andere Dienstleister oder Links, besteht die Gefahr, dass Ihr Kunden-Login Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines solchen indirekten Zugangs haften Sie für alle hiermit verbundenen Risiken.

4. Sperrung des Zugangs

4.1 eprimo wird den Zugang zum Kundenportal auf Ihren Wunsch hin sperren. In diesem Fall können Sie sich mit eprimo in Verbindung setzen, wenn Sie das Kundenportal weiter nutzen möchten.

4.2 eprimo behält sich vor, Ihren eprimo-Kundenbereich zu sperren, wenn der Verdacht missbräuchlicher Nutzung besteht. eprimo wird Sie hierüber entsprechend informieren.

5. Erhalt von Dokumenten, Online-Rechnung, Abgabe von Erklärungen

5.1 Wenn Sie sich für das Kundenportal registriert haben, werden Ihnen die Informationen, Rechnungen und Mitteilungen, in Ihrem geschützten Kundenbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt. Ein Postversand dieser Mitteilungen und Rechnungen erfolgt dann nicht mehr. Sie werden von eprimo über einen neuen Posteingang im Kundenportal per E-Mail informiert.

5.2 Sobald Ihre Online-Rechnung oder ein sonstiger Posteingang in Ihrem Posteingang zum Abruf bereit steht, werden Sie von eprimo per E-Mail benachrichtigt. Die Online-Rechnung oder der sonstige Posteingang geht Ihnen unabhängig davon, ob ein Abruf tatsächlich erfolgt, am Tag nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail über den Posteingang im Kundenportal zu. Sie sind verpflichtet, eprimo unverzüglich darüber zu informieren, sollte Ihnen der Abruf nicht mehr möglich sein.

5.3 Erklärungen gegenüber eprimo (z.B. Zählerstandsangaben oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald Sie diese über die jeweilige Funktion des Kundenportals an eprimo abgesendet haben.

5.4 Die Dokumente im Posteingang werden jeweils bis zu 60 Tage nach Beendigung des Energieliefervertrags mit eprimo in dem Rechnersystem zum Abruf bereitgehalten.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung zum Kundenportal sowie der Nutzung des Kundenportals wahrheitsgemäße, richtige Angaben zu machen.

6.2 Mit der Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung zum Kundenportal bestätigen Sie zugleich, dass Sie berechtigt sind, die im Portal hinterlegten Kundendaten einzusehen und darauf zuzugreifen. Eine Änderung dieser Berechtigung ist eprimo unverzüglich anzuzeigen.

6.3 Sie sind verpflichtet, Änderungen der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

6.4 Die von eprimo erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind von Ihnen unverzüglich zu prüfen und ggf. zu beanstanden.

7. Beendigung der Nutzung des Kundenportals

7.1 Die Nutzung des Kundenportals kann von Ihnen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Begründung in Textform gekündigt werden. Auf den mit eprimo geschlossenen Energiebelieferungsvertrag hat dies keinen Einfluss. Die weitere Kommunikation zu Ihrem Energiebelieferungsvertrag, einschließlich der Rechnungsversand erfolgt dann wieder in Papierform. eprimo kann das Nutzungsverhältnis nur aus wichtigem Grund kündigen, wobei ein wichtiger Grund unter anderem dann vorliegt, wenn Sie wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wenn die Kundenbeziehung zu eprimo beendet wird oder wenn das Kundenportal insgesamt eingestellt und von eprimo nicht länger angeboten wird. Darüber hinaus ist eprimo zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses mit Ihnen berechtigt, wenn Sie das Kundenportal für einen ununterbrochenen Zeitraum von 6 Monaten nicht genutzt haben, also sich dort nicht angemeldet haben.

7.2 Mit dem Ende der Nutzung des Kundenportals wird Ihr Zugang deaktiviert und die bei der Nutzung erhobenen Daten, soweit diese nicht für den Energiebelieferungsvertrag relevant sind, werden gelöscht.

8. Haftung, Wartungsarbeiten, Störungen

8.1 eprimo haftet nicht für die ständige Erreichbarkeit, die technische Verfügbarkeit oder die Virenfreiheit der Internetseiten oder Dateien. Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs zu Ihrem eprimo-Kundenbereich möglich. Zeitweilige Einschränkungen können z. B. auf Grund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten entstehen, die für einen einwandfreien Betrieb oder zur Optimierung des Kundenportals erforderlich oder wünschenswert sind. Während dieser zeitweisen Unterbrechung bzw. Beschränkung des Zugangs ist die Benutzung des Kundenportals nicht möglich. eprimo haftet nicht für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern.

9. Datenverarbeitung und -nutzung

9.1 Die im Rahmen der, im Kundenportal angebotenen Online-Services mitgeteilten und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden von eprimo und beauftragten Dienstleistern entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Nutzung des Online-Services erforderlich ist. Informationen zur Datennutzung und zum Datenschutz finden Sie in der „Allgemeinen Datenschutzerklärung der eprimo GmbH“ sowie in der gesonderten „Datenschutzerklärung Kundenportal und Webshop“.

Download der Datenschutzinformation
Druckstand: 25. Mai 2018

Allgemeines

Wir von eprimo GmbH („eprimo“) nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre Privatsphäre ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutz-Information sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Ihre persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Geburtsdatum), Ihre Abrechnungsdaten (z. B. Verbräuche an Ihrer Lieferstelle, Abschlagshöhen, Bankdaten), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten), Daten aus SmartHome-Geräten (z. B. Heizungs-/Lichtsteuerungsdaten, Informationen über genutzte Sicherheitseinrichtungen), Werbe- und Vertriebsdaten (d. h. Erkenntnisse aus Kundendatenanalysen). Im Folgenden erfahren Sie, wie wir mit diesen Daten umgehen. Zur besseren Übersicht haben wir unsere Datenschutz-Information in Kapitel aufgeteilt.

Verantwortliche Stelle und Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die eprimo GmbH, Flughafenstr. 20, 63263 Neu-Isenburg, E-Mail: kundenservice@eprimo.de. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz der eprimo haben (beispielsweise zur Auskunft und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten), können Sie auch unter dem Stichwort "Datenschutz" per E-Mail über datenschutz@eprimo.de Kontakt mit unserem Datenschutzbeauftragten aufnehmen.

Zwecke, zu denen Ihre Daten erhoben und verarbeitet werden, und ihre Rechtsgrundlagen

Vertragsabwicklung

eprimo verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, d. h. Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen. Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach den jeweiligen Produkten und der jeweiligen Dienstleistung, die Sie bei eprimo beziehen (z. B. Energielieferungen, Kauf eines SmartHome-Produktes, sonstige Energieleistungen). Insbesondere erfasst sind die Abrechnung der vertraglichen Leistungen, der Versand von Rechnungen und ggf. Mahnungen sowie die Kommunikation mit Ihnen. Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung. Ohne diese Datenverarbeitung können wir den Vertrag nicht abschließen und erfüllen.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung, z. B. zur Abrechnungserstellung, Abwicklung der Zahlung, zum Zwecke der Ermittlung Ihres Verbrauchs sowie der Versendung von Schreiben, übermitteln wir Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten auch an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B. Messstellen- und Netzbetreiber, Versanddienstleister, Inkassodienstleister, Callcenter).

Sofern Sie uns lediglich als abweichender Rechnungsempfänger mitgeteilt wurden, werden wir Ihre Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken von erbrachten Leistungen verarbeiten.

Werbung

eprimo nutzt Ihren Namen und Ihre Anschrift, um Ihnen Produktinformationen über Energieprodukte der eprimo (z. B. Energieerzeugung, -belieferung, Energieeffizienz, Elektromobilität und sonstige energienahe Leistungen und Dienstleistungen) und in Zukunft auch über Telekommunikationsprodukte oder –dienstleistungen der eprimo (z. B. Telefon und Internet) zukommen zu lassen. Um Ihnen Produktinformationen zu Waren oder Dienstleistungen der eprimo zukommen zu lassen, welche denen ähnlich sind, die Sie als Bestandskunde bereits bei eprimo erworben oder in Anspruch genommen haben, nutzt eprimo auch die von Ihnen hierbei angegebene E-Mail-Adresse, wenn Sie dem nicht widersprochen haben.

Um Werbung an Sie zu adressieren, geben wir Ihren Namen und Ihre Anschrift an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B. Versanddienstleister, Mediaagenturen) weiter, die diese verarbeiten, um Werbemittel zu erstellen und Ihnen zukommen zu lassen.

Diese Verarbeitung Ihrer vorstehend genannten Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von eprimo erforderlich und ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von eprimo gerechtfertigt. Ohne die Verwendung dieser Daten kann eprimo Ihnen keine Direktwerbung unterbreiten. eprimo hat auch ein berechtigtes Interesse daran, Ihre vorstehend genannten Daten zum Zwecke der Direktwerbung für auf Sie maßgeschneiderte Produkte von eprimo zu verarbeiten, nämlich die Förderung des Absatzes von eigenen Produkten. Ihr schutzwürdiges Interesse, dass Ihre vorstehend genannten Daten nicht zu diesem Zweck verwendet werden, überwiegt dieses berechtigte Interesse von eprimo nicht, da eprimo diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen verwendet und hierfür auch keine sensiblen Daten aus Ihrem Kundenverhältnis zu eprimo nutzt. Die Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken stellt zudem eine Verarbeitung dar, mit welcher Sie in bestehenden vertraglichen Beziehungen oder nach der Äußerung von Interesse an Produkten oder Dienstleistungen von eprimo rechnen können, sodass nicht von einer Belästigung durch die Direktwerbung auszugehen ist. Zudem nutzt eprimo Ihre vorstehend genannten Daten zur Direktwerbung für Produkte von eprimo nur dann, wenn Sie dem nicht widersprochen haben.

eprimo achtet zudem durch die gewählten Kommunikationskanäle für die Werbung (Post und bei Eigenwerbung für Bestandskunden auch per E-Mail) darauf, dass diese die möglichst geringste Störintensität für Sie aufweisen.

eprimo wird Ihre E-Mail-Adresse unter Nutzung eines sogenannten Hash-Wertes an Social-Media-Netzwerke (wie z. B. Google oder Facebook) übermitteln. Diese Netzwerke werden sodann einen internen Abgleich mit den ihnen vorliegenden Nutzerdaten durchführen. Ergibt sich aus diesem Abgleich, dass Sie in einem dieser Social-Media-Netzwerke registriert sind, wird Ihnen im jeweiligen sozialen Netzwerk sodann Werbung von eprimo angezeigt werden, etwa durch Werbebanner oder andere Werbeeinblendungen.

Diese Verarbeitung Ihrer vorstehend genannten Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von eprimo erforderlich und ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von eprimo gerechtfertigt. Ohne die Verwendung dieser Daten kann eprimo Ihnen keine Direktwerbung unterbreiten. Wie bereits dargestellt, hat eprimo auch ein berechtigtes Interesse daran, Ihre vorstehend genannten Daten zum Zwecke der Direktwerbung für auf Sie maßgeschneiderte Produkte von eprimo zu verarbeiten. Zudem wird Ihnen in den Social-Media-Netzwerken nur dann Werbung von eprimo angezeigt werden, wenn Sie nutzerbasierte Werbung nicht durch entsprechende Einstellungen an Ihren genutzten internetfähigen Geräten verhindert haben.

eprimo verwendet Ihre Daten zu einer anderen werblichen Ansprache als auf dem Postwege nur dann, wenn Sie hierzu Ihre gesonderte Einwilligung erteilt haben oder wir uns auf eine gesetzliche Rechtfertigungsgrundlage berufen können.

Werbung für Dritte und durch Dritte

eprimo nutzt Ihren Namen und Ihre Anschrift auch, um Ihnen im Rahmen der werblichen Ansprache durch eprimo Produktinformationen über Produkte und Dienstleistungen von Dritten (z. B. Unternehmen der innogy Unternehmensgruppe, Geschäftspartner, die ähnliche Produkte anbieten) zukommen zu lassen. Diese Verarbeitung ist durch eine Interessenabwä- gung zugunsten von eprimo gerechtfertigt. Wie bereits dargestellt, hat eprimo ein berechtigtes Interesse daran, Ihnen Direktwerbung zukommen zu lassen.

Dies schließt auch Direktwerbung für Produkte und Dienstleistungen von Dritten mit ein. Zum einen kann durch die Übermittlung von Werbung von Dritten im Zusammenhang mit eigener Werbung von eprimo Ihr Interesse auch an diesen Produkten gesteigert werden, was zu einer Steigerung des Absatzes bei eprimo und des Dritten führt. Zum anderen hat eprimo ein finanzielles Interesse daran, Dritten diese Möglichkeit der Beteiligung an Werbung einzuräumen. Wie auch bei eigener Direktwerbung für eprimo Produkte tritt Ihr Interesse daran, dass Ihre Daten nicht für diese Zwecke der Drittwerbung genutzt werden, zurück; dies vor allem aufgrund der geringen Belästigungsintensität durch Postwerbung und Ihres Rechts, dieser Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen.

Wenn Sie vorab eine Einwilligung hierzu erteilt haben, werden Ihnen Dritte (siehe Ziffer 4) auch direkt deren eigene Produkte und Dienstleistungen anbieten. eprimo gibt Ihre von dieser Einwilligung umfassten Daten (z. B. Kontaktdaten) in diesem Falle an Dritte weiter, so z. B. an Solaranlagenhersteller, damit diese Ihnen Angebote für PV-Anlagen zukommen lassen können.

Markt- und Meinungsforschung

eprimo gibt Ihren Namen und Ihre Anschrift auch an Markt- und Meinungsforschungsinstitute weiter, um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Die Marktund Meinungsforschungsinstitute werden im Auftrag und nach Weisung von eprimo tätig. Durch diese Umfragen verschaffen wir uns einen Überblick über die Transparenz und Qualität unserer Produkte, Dienstleistungen und Kommunikation und können diese in Ihrem Sinne ausrichten bzw. gestalten. Diese Verarbeitung ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von eprimo gerechtfertigt. eprimo hat ein berechtigtes Interesse daran, Ihre Daten zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung zu verarbeiten, nämlich die Verbesserung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen und hierdurch die Förderung des Absatzes von eigenen Produkten, ggf. auch im Zusammenhang mit den Produkten Dritter. Hierdurch kann eprimo Ihre Akzeptanz und Zufriedenheit mit den angebotenen Produkten und Dienstleistungen von eprimo in Erfahrung bringen und Ihre Interessen auswerten und analysieren, damit Ihnen künftig noch besser auf Sie zugeschnittene Produkte und Dienstleistungen angeboten werden können. Die Nutzung Ihrer Daten zur Marktund Meinungsforschung stellt zudem eine Verarbeitung dar, mit welcher Sie in bestehenden vertraglichen Beziehungen oder nach der Äußerung von Interesse an Produkten oder Dienstleistungen von eprimo rechnen können. Ihre Daten werden lediglich zu den oben genannten Zwecken verwendet, die – soweit Sie nicht widersprochen haben – auch in Ihrem Interesse liegen. Erfolgt die Markt- und Meinungsforschung auf einem anderen als auf dem Postwege, wird diese nur durchgeführt, wenn Sie uns hierzu Ihre gesonderte Einwilligung in die Datenverwendung erteilt haben.

Datenanalysen (Profiling)

Um Sie zielgerichtet über Produkte und Dienstleistungen informieren zu können, d. h. auch im Rahmen der Direktwerbung, setzen wir Auswertungsinstrumente ein. eprimo wird Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Abrechnungsdaten, Verbrauchsdaten) analysieren und mit öffentlich zugänglichen sowie erworbenen soziodemografischen Daten anreichern. Zur Auswertung und Analyse von Kundeninteressen werden Ihre Daten (bspw. Verbrauchsdaten, Produktlinie [Produkte der gleichen Art]) auch innerhalb der innogy Unternehmensgruppe (siehe Ziffer 4.1) in anonymisierter und pseudonymisierter Form geteilt sowie anonymisiert oder, soweit technisch nicht anders machbar in pseudonymisierter Form an die eprimo Partner weitergegeben, die ähnliche Produkte vertreiben (Definition eprimo Partner allgemein siehe Ziffer 4.1). Anonymisiert bedeutet, dass Ihre personenbezogenen Daten nachträglich so verarbeitet werden, dass sie nicht oder nicht mehr identifiziert werden können. Pseudonymisiert bedeutet, dass Ihre personenbezogenen Daten Ihnen als betroffene Person nicht ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen zugeordnet werden können. Diese zusätzlichen Informationen werden gesondert bei eprimo aufbewahrt und unterliegen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass Ihnen die Daten durch Dritte nicht zugeordnet werden können.

eprimo möchte Ihnen hierdurch eine für Sie individuelle Ansprache mit maßgeschneiderten Angeboten der eprimo anbieten und die Datenanalyse zum Zweck der Verbesserung und Entwicklung intelligenter und innovativer Dienstleistungen und Produkte durch eprimo nutzen. Rechtsgrundlage hierfür ist eine Interessenabwägung zugunsten von eprimo. eprimo hat ein berechtigtes Interesse an der möglichst interessengerechten Adressierung von Werbung und an der Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen sowohl von eprimo als auch der innogy Unternehmensgruppe zur Förderung des Absatzes von eigenen Produkten. Zudem hat eprimo ein berechtigtes Interesse an der Vermeidung des Einsatzes fehlgeleiteter Werbemittel. Dies überwiegt Ihre schutzwürdigen Interessen, da Ihnen derart nur interessengerechte Werbung zugeleitet wird und Sie vor willkürlicher Werbung geschützt und mithin geringstmöglich durch die werbliche Ansprache beeinträchtigt werden. Auch die Weitergabe an und die Analyse von ausschließlich anonymisierten und pseudonymisierten Daten durch andere Gesellschaften der innogy Unternehmensgruppe kann auf eine Interessenabwägung zugunsten von eprimo gestützt werden. Das berechtigte Interesse von eprimo liegt darin, mit anderen Unternehmen allgemeine Informationen zu bestimmten Kundengruppen auszutauschen, um hierdurch eine Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen erreichen zu können. Ihre Daten werden ausschließlich in anonymisierter und pseudonymisierter Form übertragen, um Ihre Interessen bestmöglich zu berücksichtigen und zu schützen. Die aus der Datenanalyse gewonnenen Daten werden lediglich zu den oben genannten Zwecken verwendet, die – soweit Sie nicht widersprochen haben – auch in Ihrem Interesse liegen. Eine anderweitige Verarbeitung oder Weitergabe dieser Daten erfolgt nicht.

Bonitätsprüfung

eprimo führt vor dem Vertragsschluss mit Ihnen eine Bonitätsprüfung durch und bezieht die Ergebnisse aus dieser Bonitätsprüfung entsprechend der rechtlichen Vorgaben in die Entscheidung über einen Vertragsschluss mit Ihnen ein. Bei Vorliegen einer negativen Auskunft zu Merkmalen Ihrer Bonität dürfen wir ein Vertragsverhältnis mit Ihnen ablehnen. eprimo übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von eprimo oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.

Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DSGVO entnommen oder online unter www.schufa.de/ datenschutz eingesehen werden. Diese Verarbeitung Ihrer vorstehend genannten Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von eprimo erforderlich und ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von eprimo gerechtfertigt. Ohne eine Weitergabe an ein Unternehmen wie die SCHUFA kann eprimo Ihre Bonität nicht überprüfen. eprimo hat auch ein berechtigtes Interesse daran, Ihre vorstehend genannten Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung zu verarbeiten, nämlich die damit verbundene Bewertung Ihrer Bonität vor Vertragsschluss und die Reduzierung des Risikos von Zahlungsausfällen für eprimo.

Ihr schutzwürdiges Interesse, dass Ihre vorstehend genannten Daten nicht zu diesem Zweck verwendet werden, überwiegt dieses berechtigte Interesse von eprimo nicht, da eprimo diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen verwendet und Sie mit einer solchen Nutzung Ihrer Daten zur Bonitätsprüfung bei der Anbahnung vertraglicher Beziehungen rechnen können. Zudem werden Sie durch diese Verarbeitung gleichermaßen geschützt, da Sie derart vor dem Eingehen von Verträgen geschützt werden können, die Ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.

Weitere Zwecke

Sofern neben den bereits bestehenden Zwecken andere Zwecke zur Datenverwendung entstehen, prüfen wir, ob diese weiteren Zwecke mit den ursprünglichen Erhebungszwecken kompatibel und damit vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, wird eprimo Sie über eine solche Zweckänderung informieren. Liegt keine anderweitige Rechtsgrundlage für die weitere Datenverwendung vor, wird eprimo Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung verwenden.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Dritte und Auftragsverarbeiter

Ihre personenbezogenen Daten werden auch von anderen Unternehmen, die im Auftrag von eprimo tätig sind („Auftragsverarbeiter") oder im Rahmen von Geschäftspartnerschaften von eprimo tätig sind („Dritte"), genutzt. Hierbei kann es sich sowohl um Unternehmen der innogy Unternehmensgruppe („innogy Unternehmensgruppe“) oder externe Unternehmen und Partner („eprimo Partner“) handeln. Mögliche Empfänger Ihrer Daten sind Abrechnungsdienstleister, Adressdienstleister, Inkassounternehmen, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versanddienstleister, Callcenter, Marketing- und Mediaagenturen, Marktforschungsinstitute, Social-MediaUnternehmen, IT-Dienstleister, Berater oder Beratungsgesellschaften, sonstige Service- und Kooperationspartner. Für die Details verweisen wir auf die Beschreibungen der Datenverarbeitungen in Ziffer 3.1. – 3.6.

Empfänger außerhalb der Europäischen Union (EU)

eprimo lässt einzelne Dienstleistungen und Leistungen durch sorgfältig ausgewählte und beauftragte Dienstleister ausführen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („Drittland“) haben, z. B. IT-Dienstleister. In diesen Fällen findet eine Drittland-Übermittlung statt. Soweit rechtlich erforderlich, um ein angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten herzustellen, setzt eprimo den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Garantien zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ein, dazu zählen u. a. EU-Standardverträge. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit weitere Informationen anzufordern sowie Kopien entsprechender Vereinbarungen zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Datenspeicherung und Datenlöschung

Abgesehen von den im Folgenden ausgeführten Ausnahmen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung bestehen. Ihren Namen und Ihre Postanschrift nutzen wir für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist eine Interessenabwägung zu unseren Gunsten. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, Sie im Rahmen von werblichen Reakquisebemühungen erneut von unseren Produkten und Dienstleistungen zu überzeugen. Entsprechend der Interessenabwägung, Ihnen Direktwerbung während unserer Geschäftsbeziehung mit Ihnen zukommen zu lassen, überwiegen auch bei der Nutzung Ihrer Daten zu diesem nachvertraglichen Werbezweck unsere Interessen. Durch einen Widerspruch haben Sie jederzeit die Möglichkeit, diese Verarbeitung zu unterbinden. eprimo verwendet diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen und nutzt hierfür auch keine sensiblen Daten aus Ihrem Kundenverhältnis zur eprimo.

Sofern Sie uns während der Dauer des Vertragsverhältnisses eine Einwilligung zur werblichen Ansprache per E-Mail oder Telefon erteilt haben, nutzen wir Ihre Daten zur werblichen Ansprache für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten nach Erteilung der Einwilligung, unabhängig von der Dauer des Bestehens des Vertragsverhältnisses. Eine Folgenutzung über diesen Zeitraum hinaus findet statt, wenn Sie der werblichen Ansprache nicht widersprechen.

Ihre Rechte

Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.

Gerne geben wir Ihnen Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind und an wen wir diese ggf. weitergegeben haben. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können Sie folgende weitere Rechte geltend machen: Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung für bestimmte Zwecke).

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zu Werbezwecken einzulegen. Sofern wir eine Verarbeitung von Daten auf Grundlage einer Interessenabwägung, wie in dieser DatenschutzInformation einzeln dargelegt, vornehmen (siehe hierzu Ziffern 3.2 bis 3.6 sowie Ziffer 5), haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Solche Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn diese Ihren Interessen ein besonderes Gewicht verleihen und hierdurch die Interessen von eprimo überwiegen; dies gilt vor allem dann, wenn diese Gründe eprimo nicht bekannt sind und daher nicht bei der Interessenausübung berücksichtigt werden konnten.

Wiederrufsrecht

Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt von einem Widerruf unberührt.

Fragen oder Beschwerden

Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde, der Hessische Datenschutzbeauftragte, zu wenden (https://www.datenschutz.hessen.de/)

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie sind berechtigt, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern technisch machbar, haben Sie das Recht, eine Übermittlung von uns direkt an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken. Zur Ausübung der unter Ziffer 6.1 bis 6.5 genannten Rechte können Sie sich unter Nutzung einer der unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten an eprimo wenden.

Download der Schufainformation
Druckstand: 25. Mai 2018

Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragen

SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden,
Tel.: +49 (0) 6 11-92 78 0
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der SCHUFA ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter datenschutz@schufa.de erreichbar

Datenverarbeitung durch die SCHUFA

Zwecke der Datenverarbeitung und Berechtigte Interessen, die von der SCHUFA oder einem Dritten verlangt werden

Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen Personen zu geben. Hierzu werden auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Sie stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwä- gung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit finanziellem Ausfallrisiko gegeben. Die Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung der Empfänger vor Verlusten im Kreditgeschäft und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darü- ber hinaus zur Betrugsprävention, Seriositätsprü- fung, Geldwäscheprävention, Identitäts- und Altersprüfung, Anschriftenermittlung, Kundenbetreuung oder Risikosteuerung sowie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die SCHUFA gemäß Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der DatenschutzGrundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Einwilligungen sowie auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DS-GVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Herkunft der Daten

Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. Dies sind im europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) ansässige Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsdienstleister, die ein finanzielles Ausfallrisiko tragen (z.B. Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen) sowie weitere Vertragspartner, die zu den unter Ziffer 2.1 genannten Zwecken Produkte der SCHUFA nutzen, insbesondere aus dem (Versand-) Handels-, eCommerce-, Dienstleistungs-, Vermietungs-, Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Versicherungs-, oder Inkassobereich. Darüber hinaus verarbeitet die SCHUFA Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen (Schuldnerverzeichnisse, Insolvenzbekanntmachungen).

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (Personendaten, Zahlungsverhalten und Vertragstreue)

  • Personendaten, z.B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf gesonderten Antrag beauskunftet werden), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften
  • Informationen über die Aufnahme und vertragsgemäße Durchführung eines Geschäftes (z.B. Girokonten, Ratenkredite, Kreditkarten, Pfändungsschutzkonten, Basiskonten)
  • Informationen über unbestrittene, fällige und mehrfach angemahnte oder titulierte Forderungen sowie deren Erledigung< /li>
  • Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigem betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen
  • Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen
  • Scorewerte

Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger sind im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) ansässige Vertragspartner gem. Ziffer 2.3. Weitere Empfänger können externe Auftragnehmer der SCHUFA nach Art. 28 DS-GVO sowie externe und interne SCHUFA-Stellen sein. Die SCHUFA unterliegt zudem den gesetzlichen Eingriffsbefugnissen staatlicher Stellen.

Dauer der Datenspeicherung

Die SCHUFA speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit. Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Erforderlichkeit. Für eine Prüfung der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung bzw. die Lö- schung personenbezogener Daten hat die SCHUFA Regelfristen festgelegt. Danach beträgt die grundsätzliche Speicherdauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre taggenau nach deren Erledigung.

Davon abweichend werden z.B. gelöscht:

  • Angaben über Anfragen nach zwölf Monaten taggenau
  • Informationen über störungsfreie Vertragsdaten über Konten, die ohne die damit begründete Forderung dokumentiert werden (z.B. Girokonten, Kreditkarten, Telekommunikationskonten oder Energiekonten), Informationen über Verträge, bei denen die Evidenzprüfung gesetzlich vorgesehen ist (z.B. Pfändungsschutzkonten, Basiskonten) sowie Bürgschaften und Handelskonten, die kreditorisch geführt werden, unmittelbar nach Bekanntgabe der Beendigung.
  • Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach drei Jahren taggenau, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird
  • Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung. In besonders gelagerten Einzelfällen kann auch abweichend eine frühere Löschung erfolgen.
  • Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Restschuldbefreiung taggenau nach drei Jahren
  • Personenbezogene Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Jede betroffene Person hat gegenüber der SCHUFA das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO. Die SCHUFA hat für Anliegen von betroffenen Personen ein Privatkunden ServiceCenter eingerichtet, das schriftlich unter SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln, telefonisch unter +49 (0) 6 11-92 78 0 und über ein Internet-Formular unter www.schufa.de erreichbar ist. Dar- über hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die SCHUFA zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Datenschutzbeauftragten, zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden.

Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 Köln.

Profilbildung (Scoring)

Die SCHUFA-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung aller Scorewerte erfolgt bei der SCHUFA grundsätzlich auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der SCHUFA gespeicherten Informationen, die auch in der Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ausgewiesen werden. Darüber hinaus berücksichtigt die SCHUFA beim Scoring die Bestimmungen § 31 BDSG. Anhand der zu einer Person gespeicherten Einträge erfolgt eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Einträge aufwiesen. Das verwendete Verfahren wird als „logistische Regression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit langem praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten.

Folgende Datenarten werden bei der SCHUFA zur Scoreberechnung verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einfließt: Allgemeine Daten (z.B. Geburtsdatum, Geschlecht oder Anzahl im Geschäftsverkehr verwendeter Anschriften), bisherige Zahlungsstörungen, Kreditaktivität letztes Jahr, Kreditnutzung, Länge Kredithistorie sowie Anschriftendaten (nur wenn wenige personenbezogene kreditrelevante Informationen vorliegen). Bestimmte Informationen werden weder gespeichert noch bei der Berechnung von Scorewerten berücksichtigt, z.B.: Angaben zur Staatsangehörigkeit oder besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft oder Angaben zu politischen oder religiösen Einstellungen nach Art. 9 DS-GVO. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DS-GVO, also z.B. die Einsichtnahme in die bei der SCHUFA gespeicherten Informationen nach Art. 15 DS-GVO, hat keinen Einfluss auf die Scoreberechnung.

Die übermittelten Scorewerte unterstützen die Vertragspartner bei der Entscheidungsfindung und gehen dort in das Risikomanagement ein. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit erfolgt allein durch den direkten Geschäftspartner, da nur dieser über zahlreiche zusätzliche Informationen – zum Beispiel aus einem Kreditantrag - verfügt. Dies gilt selbst dann, wenn er sich einzig auf die von der SCHUFA gelieferten Informationen und Scorewerte verlässt. Ein SCHUFA-Score alleine ist jedenfalls kein hinreichender Grund einen Vertragsabschluss abzulehnen.

Weitere Informationen zum Kreditwürdigkeitsscoring oder zur Erkennung auffälliger Sachverhalte sind unter www.scoring-wissen.de erhältlich.